Kubas Regierung stoppt den Flüchtlingsstrom nach Florida

■ Zügige Umsetzung des Abkommens mit USA

Havanna/Washington (AFP) – Wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens zwischen den USA und Kuba hat die Regierung in Havanna konkrete Schritte eingeleitet, um die Flucht aus dem Karibikstaat zu stoppen. Das Innenministerium teilte am Samstag mit, ab Sonntag morgen würden alle Fahrzeuge konfisziert, die Boote oder Material für den Bootsbau transportierten. Ursprünglich hatte die Führung in Havanna den Ausreisewilligen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. Doch nachdem am Samstag morgen erneut 447 Kubaner geflohen waren, hieß es, wer ab sofort Boote oder Flöße transportiere, werde festgenommen und vor Gericht gestellt. Sollten sich die Ausreisewilligen nicht „überzeugen“ lassen, werde die Flucht notfalls mit Gewalt verhindert.

Die USA und Kuba hatten sich am Freitag in New York auf Maßnahmen zum Stopp des Flüchtlingsstroms geeinigt. Die USA sagten zu, pro Jahr 20.000 Kubaner aufzunehmen, Havanna versprach, alle weiteren Fluchtversuche zu verhindern. Das seit 32 Jahren bestehende US-Handelsembargo gegen Kuba wurde nicht erwähnt. Auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay, wo rund 26.000 kubanische Boat people in Internierungslagern untergebracht sind, protestierten am Samstag 2.500 gegen das Abkommen; nach US-Angaben können sie nicht direkt in die USA einreisen, sondern müssen von Kuba aus ein Visum beantragen.

Indes kündigte Kubas Außenminister Robaina, zu Gesprächen in Madrid, wirtschaftliche Reformen an; in Kürze wolle man den Bauern den Handel erlauben. Außerdem seien Reformen im kulturellen Bereich vorgesehen. Die 13 Mitgliedsländer der Rio-Gruppe forderten bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro einhellig ein Ende des US-Embargos gegen Kuba.

Tagesthema Seite 3, Interview Seite 10