„Die Gewalt kommt von der Polizei“ „Die Gewalt kommt von der Polizei“

■ „Bündnis gegen Nationalfeier“ wehrt sich gegen den Vorwurf, am 3.Oktober eine Demo mit Krawall zu planen Das „Bündnis gegen Nationalfeier“ wehrt sich gegen den Vorwurf, am 3.Oktober eine Demo mit Krawall zu planen Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 3.Oktober sollen von einer Gegendemonstration begleitet werden. Nach einem Vorbereitungstreffen des „Bremer Bündnisses gegen die Nationalfeier“ ist die Diskussion um mögliche Randale entbrannt. Paul und Karl (Namen geändert) vom „Bündnis“ wehren sich ggen den Vorwurf, Ausschreitungen bei der Demo einzukalkulieren.

Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 3.Oktober sollen von einer Gegendemonstration begleitet werden. Nach einem Vorbereitungstreffen des „Bremer Bündnisses gegen die Nationalfeier“ ist die Diskussion um mögliche Randale entbrannt. Paul und Karl (Namen geändert) vom „Bündnis“ wehren sich gegen den Vorwurf, Ausschreitungen bei der Demo einzukalkulieren.

taz: Über den 3.Oktober ist in Bremen viel geredet worden. Wie stellt Ihr Euch den Tag vor?

Peter: Wir stellen uns das so vor, daß wir mit möglichst vielen Leuten zusammen eine große Demonstration machen, die eine weite Aufmerksamkeit erreicht, und bei der viele Leute ihren berechtigtem Protest gegen diese Feierlichkeiten auf die Straße bringen. Unsere Aktionen sind durch die offiziellen Feierlichkeiten bestimmt. Um acht Uhr ist Treffen und der gemeinsame Zug zur Kongreßhalle, weil da um halb zwölf die offiziellen Feiern beginnen. Erfahrungsgemäß ziehen sich Sammeln und Losgehen ziemlich hin. Vorher findet am Sielwall eine Kundgebung statt.

Eine Frage ist in den letzten Tagen besonders heiß diskutiert worden: Verläuft die Demo gewaltfrei oder nicht. Auf der Versammlung gab es die Nachricht, an der Spitze der Demonstration würde ein „kampferprobter Block“ marschieren und es gäbe vorher keine Distanzierung von Gewalt. Wie ist das zu verstehen?

Karl: Diese Formulierung mit dem „kampferprobten Block“ ist so nicht richtig, die ist auf der Versammlung nicht gefallen.

Was ist denn gesagt worden?

P.: Richtig ist natürlich, daß wir an diesem Tag durchaus damit rechnen, daß die Polizei versucht, diese Demonstration gänzlich zu verhindern oder uns nicht vor das Kongreßzentrum ziehen zu lassen.

Ist denn die Demonstration und die Route schon genehmigt?

P.: Darüber gibt es noch keine Entscheidung, ob das genehmigt ist oder nicht, das wird sich erst kurz vorher rausstellen. Man kann so eine Demonstration auch einen Tag vorher verbieten. Das haben wir ja auch bei etlichen Gelegenheiten schon mitgekriegt. Die Frage ist, was die Polizei zuläßt. Wir rechnen schon damit, daß sie versuchen werden, unsere Demonstration zu behindern. Und wir müssen als Verantwortliche einfach die Demonstrationsteilnehmer darauf hinweisen, daß die Leute sich darauf einstellen, daß die Polizei das verhindern will. Wir haben ein Recht darauf und gute Gründe, an diesem Tag auf die Straße zu gehen.

Ihr geht also davon aus, daß die Polizei versuchen wird, Euch generell am Demonstrieren zu hindern oder Euch vom Kongreßzentrum fernzuhalten?

K.: Wir können zumindest nicht ausschließen, das das so ist. Wir haben gerade in den letzten Wochen hier in Bremen solche Erfahrungen gemacht. Zum Beispiel, als im August am Ziegenmarkt die Polizei meinte, aus irgendwelchen Gründen der Staatsraison irgendwelche Leute an Büchertischen verhaften zu müssen.

Also wenn es Gewalt gibt, dann geht sie von der Polizei aus? „Ohne Bullen kein Krawall“?

P.: Davon würde ich ausgehen.

Und die Tatsache, daß bei dem Vorbereitungstreffen davon die Rede war, daß es durchaus zu Gewalt kommen könnte und daß man sich davon nicht distanziert hat?

P.: Diese Begriffflichkeit ist einfach schlichter Unsinn. Niemand würde von einem „kampferprobten Block“ reden außer Leuten, die uns diffamieren wollen, wie das offenbar mit diesem Begriff vom grünen Abgeordneten Martin Thomas beabsichtigt ist. ich weiß nicht, wer den Begriff sonst ins Spiel gebracht hat, von unserer Seite jedenfalls niemand.

Können die Veranstalter im Vorfeld dafür sorgen, daß von der Demo keine Gewalt ausgeht?

P.: Es ist unser Recht, an diesem Tag eine Demonstration zu machen, das wollen wir auch wahrnehmen. Wenn die Polizei uns daran hindert, dann kennen wir das aus jahrelanger Erfahrung, daß eine solche Situation bedauerlicherweise in aller Regel zuerst durch eine gewalttätige Handlung der Polizei entsteht. Wie dann Leute reagieren, ist sehr unterschiedlich, das kann man im Vorfeld nicht planen. Richtig ist, daß es mit Sicherheit keine Planungen aus dem Bündnis gibt, wo Häuser oder sonstige Geschichten angegriffen werden sollen.

Eine Sache ist es, vor der Versammlung zu demonstrieren, eine andere ist es, wie angekündigt, den Ablauf zu stören.

P.: Den Ablauf stören, bezieht sich darauf, daß wir dasein wollen und den anreisenden Gästen mitteilen wollen, was wir zu diesen Geschichten zu sagen haben. Durch unsere Präsenz wird es zumindest zu einer Verzögerung beim Beginn der Veranstaltung kommen. Wir meinen, daß dies das einzige Mittel ist, um unmittelbar zur Kenntnis genommen zu werden und wollen uns deshalb nicht zwei Kilometer abseits irgendwohin stellen.

Das heißt für mich aber nicht, den Ablauf zu stören, wenn ich hinter der Polizeiabsperrung stehe, Plakate hochhalte und auf Trillerpfeifen blase.

F.: Für uns heißt es das auch nicht. Die Veranstaltung stören heißt für uns, die Anreise der Gäste zu stören. Die stören wir dadurch, daß wir da sind.

Die Grünen haben an Polizei und Demonstranten appelliert, gewaltfrei vorzugehen. Bei dem, was Ihr jetzt sagt, könnte man meinen, die Grünen könnten bei der Demonstration mitmarschieren.

K.: Die haben da wahrscheinlich Probleme, weil sie den Tag der deutschen Einheit hier mittragen. Es ist einfach Unsinn, wie Martin Thomas das bei der grünen Versammlung getan hat, wegen der angeblichen Gewalttätigkeit der Demonstration Polizei und Demonstranten zur Gewaltfreiheit aufzurufen. In dieser Situation dient das dazu, die Diskussion um eine Teilnahme an der Demo auf eine Gewaltdiskussion zu reduzieren. Das weisen wir zurück. Fragen: bpo

K.: Wir haben die Grünen ja auch aufgefordert, sich aus den Vorbereitungen zurückzuziehen. Wenn sie sich aus dem Trägerkreis zurückziehen, sind sie natürlich bei der Demonstration gerne willkommen.

Fragen:bpo