: Munteres Sparen
■ CDU erteilt Nachforderungen zum Doppelhaushalt Absage
Die CDU will sich bei den kommende Woche beginnenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 1995/96 für eine konsequente Umsetzung der Senats-Sparbeschlüsse einsetzen. Bereits jetzt angemeldete Nachforderungen der Hauptverwaltung und der Bezirke werde die Fraktion nicht hinnehmen, erklärten gestern übereinstimmend der CDU- Haushaltsexperte Klaus Franke und der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Liepelt. Die Mittel sollten statt dessen durch Umschichtungen aus dem laufenden Haushalt erbracht werden. Allein die Bezirke haben für die kommenden beiden Jahre einen Mehrbedarf von rund 425 Millionen Mark veranschlagt.
Der Unterhalt und Bau von Kindertagesstätten sowie die Polizei sollen nach Aussage von Franke von Sparmaßnahmen „verschont“ bleiben. Nachdrücklich will sich die CDU für die Schaffung eines zentralen Landesschulamtes einsetzen. Weiterhin soll darauf gedrängt werden, die Zahl der von den Hauptverwaltungen nach außen hin vergebenen Gutachten zu beschränken. Die CDU spricht sich außerdem gegen eine neue Ausschreibungsrunde für die Privatisierung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Friedrichshain aus. Es lägen zwei Bewerber vor, für die nun eine schnelle Entscheidung gefordert sei, meinte Franke. Als „schwerwiegendes Problem“ bezeichnete Franke die im kommenden Jahr im Kulturetat fehlenden 148 Millionen Mark aus Bundesmitteln. Man sei sich mit der SPD einig, daß „keine weiteren Theater“ geschlossen würden. Nach der Bundestagswahl werde man mit dem Bundeskanzler über das Problem sprechen. Severin Weiland
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