Grüne: „Bremer Linie nicht versauen lassen“

■ „Randale am 3.Oktober nutzt Kohls Wahlkampf“ / Polizei soll sich zurückhalten

Deeskalation im Vorfeld der geplanten Demonstration zum 3.Oktober ist weiterhin das politische Ziel der Bremer Grünen. „Wir halten am Demonstrationsrecht auch an diesem Tag fest, keine Diskussion“, hieß es gestern. Aber er rate den Veranstaltern dringend, die Demo-Route mit den Stadtamt zu klären und sich zu verpflichten, nicht in die vollbesetzte und abgesperrte Innenstadt zu marschieren, meinte der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Martin Thomas. „Wir wollen uns die bremische Linie der Deeskalaltion und das Klima in der Stadt nicht versauen lassen.“

Es gehe nicht um die Inhalte, sondern um die Form der Demonstration, faßte Thomas seinen Aufruf zur Gewaltlosigkeit zusammen. „Der 3.Oktober hat viel mit unserer Verfassung zu tun, die das Recht auf Demonstrationen verbürgt. Aber dieses Recht darf auch nicht mißbraucht werden.“ Auch die etwa 2000 PolizistInnen sollten von ihrer Führung die politische Vorgabe bekommen, sich deeskalierend zu verhalten und nicht die harte Linie zu fahren. Bremens Polizeipräsident Rolf Lüken erklärte, von der Polizei „gehe keine Gewalt aus, aber wir werden deutlich machen, wo unser Schutzauftrag beginnt.“ Thomas und Landesvorstandssprecher Arendt Hindriksen wehrten sich gegen Vorwürfe von allen Seiten: Die FDP hatte ihnen vorgeworfen, die Autonomen zu unterstützen, die CDU forderte, die Demo ganz zu verbieten und die Autonomen warfen Thomas vor, er wolle die Demonstration spalten.

„Ganz genau“, meinte der. Die TeilnehmerInenn der Demo sollten sich nicht von einer kleinen Gruppe Militanter entmündigen lassen, sondern selbst für Gewaltfreiheit sorgen. Er wolle dazu beitragen, „die wenigen notorischen Gewalttäter vorher politisch zu isolieren“. Randale am Nationalfeiertag nütze im Wahlkampf nur der Law-and-order-Politik der Bundesregierung: „Gewalt bei der Demo ist der beste Wahlkampfhelfer für Kohl. Der kann dann argumentieren, die Ampelregierung schaffe es nicht, ihre Gäste zu schützen.“ Gerade das aber wolle eine Minderheit unter den Autonomen erreichen: die Ampel vorführen und Beweis für den reaktionären Staat erbringen.

Thomas will eine neutrale Beobachtergruppe „möglichst aus Juristen“ zusammenstellen, die die Vorgänge am 3.Oktober im Auge behalten soll. „Das wirkt schon im Vorfeld deeskalierend“, meinte der Politiker. Außerdem werde so vermieden, daß es hinterher wieder „zwei völlig verschiedene Versionen des Geschehens“ gebe.

bpo/dpa