: Fusion: SPD-Chef will schnelle Entscheidung
Der SPD-Landes- und Fraktionschef Staffelt hat Diepgen dazu aufgefordert, für die Beibehaltung des Zeitplans der geplanten Länderfusion mit Brandenburg zu sorgen. Hintergrund sind Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Landowsky, die Wahl in Brandenburg sei keine große Motivation für die Fusion. Nötig sei eine Grundsatzentscheidung innerhalb der nächsten zehn Wochen. Staffelt betonte, daß die Fusion eine wichtige Frage für die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition in Berlin sei. Bis Jahresende sollen die Beratungen in den Parlamenten beider Länder stattfinden, denen dann die Konsultationen der Länderregierungen folgen. Im März oder April wird dem Zeitplan zufolge der Staatsvertrag verabschiedet werden und im Juni die Volksabstimmung stattfinden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
