: Klage gegen Parkhaus
■ Beirat: Weiterbau Lübecker Str. verhindern
Der Streit um das Steintor-Parkhaus in der Lübecker Straße geht in eine neue Runde. Der Beirat Östliche Vorstadt hat jetzt beschlossen, gegen die Aufstockung des bereits unter der Erde im Rohbau fertigen Parkhauses um ein Erdgeschoß vor dem Verwaltungsgericht zu klagen und will nun per einstweiliger Anordnung einen Baustopp zu erreichen. Die Aufstockung des Parkhauses widerspreche eindeutig dem mühsam errungenen Kompromiß in Sachen Verkehrsberuhigung Vor dem Steintor. Auch ein direkter Anwohner will rechtlich gegen den Weiterbau des Parkhauses vorgehen.
Am 7.9. hatten die Wirtschaftsförderungs-Ausschüsse gegen die Stimme der Grünen beschlossen, dem Wunsch von Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) zu folgen und 28 zusätzliche Abstellplätze für Blechkisten auf dem Dach des Erdgeschosses zu finanzieren.
„Wir werden den kompletten Bau so schnell wie möglich fertigstellen“, sagte gestern die Sprecherin der BrePark, Föhner, auf Anfrage. Zuvor muß allerdings noch die Planung des Erdgeschosses abgeschlossen und von der Baubehörde genehmigt werden.
„Politisch ist die Entscheidung nicht mehr rückholbar“, sagte das grüne Mitglied im Ampel-Koalitionsausschuß, Martin Thomas, gestern auf Anfrage. Nachdem die Grünen von SPD und FDP in den Wirtschaftsförderungs-Ausschüssen überstimmt worden waren, hätte es praktisch keine Möglichkeit mehr gegeben, die Entscheidung noch einmal aufzurollen. Am nächsten Montag will die grüne Bürgerschaftsfraktion abschließend beraten, ob sie mit dem Parkhaus-Thema noch einmal einen Koalitionskrach anzetteln soll . Ase
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