: Doppel-Haushalt eingebracht
Finanzsenator Pieroth (CDU) hat am Donnerstag den Doppelhaushalt 1995/96 im Abgeordnetenhaus eingebracht. Zwar sei keine Konsolidierung erreicht, aber die schwierigste Phase sei vorbei, sagte er. Der Doppelhaushalt sieht drastische Einsparungen in fast allen Ressorts vor. Die Opposition warf Pieroth Versagen vor. Arnold Krause vom Bündnis 90/ Die Grünen bezeichnete den Doppelhaushalt als „verfassungswidrig“, weil der Senator mehr von den Banken pumpe, als er investiere. Die Grünen strebten eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof an. Winfried Hampel von der FDP sah in dem Haushalt ein „Dokument für die Unfähigkeit einer Großen Koalition, die finanziellen Probleme eines Landes zu lösen“. Harald Wolf von der PDS vermutete, daß der bittere Kassensturz auf die Zeit nach den Wahlen vertagt würde.
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