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Wulf-Mathies Nachfolger in Startlöchern

■ ÖTV-Gewerkschaftstag in Bremen / Spar- oder Reformkongreß?

Im Zeichen von Sparzwängen steht der außerordentliche Kongreß der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der heute in Bremen beginnt. Auf der Tagesordnung des dreitägigen Gewerkschaftstages stehen 312 Anträge, mit denen der Vorstand und die Basis der ÖTV neue Strukturen bei den Finanzen und in der Tarifpolitik beschließen wollen.

Die Diskussionen der 1.040 Delegierten dürften allerdings durch den Rücktritt von ÖTV-Chefin Monika Wulf-Mathies am 10. November überlagert werden. Die 52jährige ist von der Bundesregierung offiziell als Kommissarin bei der Europäischen Union in Brüssel nominiert worden. Beobachter gehen davon aus, daß sich potentielle Nachfolgekandidaten auf dem Kongreß zu profilieren versuchen. Favoriten sind die ÖTV-Bezirksleiter Herbert Mai (Hessen) und Klaus Orth (Nordrhein-Westfalen). Geht es nach dem Willen des Geschäftsführenden Hauptvorstandes, dann soll Bremen ausschließlich ein Reformkongreß werden. Die Wahl des neuen ÖTV-Vorsitzenden soll erst Anfang Februar auf einem Wahlkongreß erfolgen.

Bei der Tarifpolitik geht es um die seit Jahren strittige Frage, ob sich die ÖTV dezentralen Strukturen öffnet. Seit dem Urabstimmungsdebakel 1992 fordern einflußreiche Bezirks- und Kreisverbände mehr Mitspracherecht der Basis im Schlußstadium der Tarifverhandlungen.

Die Finanzlage der ÖTV ist desolat. Im vergangenen Jahr hat sie 25 Millionen Mark mehr ausgegeben als sie eingenommen hat. Der Streikfonds wird seit 1990 nicht mehr in der vorgeschriebenen Höhe bedient. Jetzt will die ÖTV radikal sparen. dpa

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