: Soldaten dürfen als Mörder bezeichnet werden
■ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Karlsruhe (dpa) – Ein Aufkleber mit dem Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ kann eine zulässige Meinungsäußerung sein und muß nicht in jedem Fall die Bundeswehr verunglimpfen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (Aktenzeichen: 1 BvR 1423/92).
Die 3. Kammer des Ersten Senates hob damit vorangegangene Entscheidungen gegen einen Sozialpädagogen und anerkannten Kriegsdienstverweigerer auf. Dieser war wegen Volksverhetzung und Beleidigung vom Amtsgericht Krefeld zu einer Geldstrafe von insgesamt 8.400 Mark verurteilt worden. Sie verwies die Sache an das Amtsgericht zurück. Der Mann hatte während des Golfkrieges im Jahr 1991 an seinem Auto einen Aufkleber mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“ mit der faksimilierten Unterschrift „Kurt Tucholsky“ angebracht.
Das Amtsgericht hatte darin einen Angriff auf die Menschenwürde einzelner Bundeswehrsoldaten gesehen, weil diese zu Schwerstkriminellen abgestempelt würden. Das Bundesverfassungsgericht unterstrich jedoch, auch scharfe und überzogene Kritik falle unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Die Strafgerichte hätten nicht berücksichtigt, daß die beanstandete Äußerung „umgangssprachlich“ gedeutet werden könne. Dies etwa, wenn ausgedrückt werden solle, daß der Soldatenberuf im Ernstfall mit der Tötung von Menschen verbunden ist, die „als ungerechtfertigt beurteilt und deshalb mißbilligt wird“.
Im vorliegenden Fall sei auch der Gesamtzusammenhang nicht ausreichend gewürdigt worden. Der Begriff „Soldaten“ richte sich nicht allein gegen die Bundeswehr, zumal die Aussage als eine des am 21. September 1935 gestorbenen Schriftstellers Kurt Tucholsky gekennzeichnet sei. Ein „durchschnittlicher Leser“ wisse auch, daß die Bundeswehr seit ihrer Gründung noch nicht an einer bewaffneten Auseinandersetzung teilgenommen habe und so noch niemand im Rahmen eines Krieges getötet worden sei. Es sei nahezu ausgeschlossen, daß der Aufkleber so verstanden werden konnte, daß Bundeswehrsoldaten Mordtaten vorgeworfen würden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
