: Zentrale Behörde für Datenverarbeitung
■ Amt für Informationstechnik wird privatisiert / Kritik von CDU und Grünen
Die Innenverwaltung plant, die behördliche Datenverarbeitung zu zentralisieren: Das Landesamt für Informationstechnik in Wilmersdorf, das Bezirks- und Hauptverwaltungen Geräte, Rechnernetze und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, soll in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor.
Das Amt verfügt über einen Etat von 58 Millionen Mark jährlich. Bei der angestrebten Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts würde das Parlament auf seine Kontrollfunktionen verzichten – so geschehen bereits bei der Umwandlung der Berliner Wasser-Betriebe (BWB), Verkehrsbetriebe (BVG), der Stadtreinigung (BSR) und der Berliner Hafen- und Lagerhaus-Betriebe (Behala). Die Landesregierung wäre in einem neu zu gründenden Aufsichtsrat vertreten.
Die Pläne der Innenverwaltung stoßen nicht nur bei Bündnis 90/ Die Grünen, sondern auch in den eigenen CDU-Reihen auf scharfe Kritik. Man habe der geplanten Umwandlung schon deshalb nicht zustimmen können, sagte Ulrich Manske (CDU), Vorsitzender des Unterausschusses für Informations- und Kommunikationstechnik, weil noch kartellrechtliche und ökonomische Fragen geklärt werden müßten.
Arnold Krause, Datenverarbeitungsexperte der Grünen, erinnerte Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU) daran, daß seine gesamte Fraktion ausdrücklich protestierte.
Bündnis 90/ Die Grünen befürchten, daß eine Privatisierung zu erheblichem Personalmehraufwand führt. Denn zur Zeit vertritt das Landesamt die Interessen Berlins gegen Dritte. Nach einer Umwandlung, so Krause, müßte das Amt profitorientiert arbeiten und würde als Vertragspartner von Bezirksämtern und Hauptverwaltungen versuchen, für sich die besten Bedingungen auszuhandeln. Dem könnten die öffentlichen Verwaltungen wiederum nur mit qualifizierten Mitarbeitern begegnen, die erst eingestellt werden müßten. Der Abgeordnete befürchtete darüber hinaus, daß der Staatssekretär mit dem dann zu besetzenden und hochdotierten Posten des Geschäftsführers liebäugeln könnte. Eike Lancelle reagierte etwas irritiert auf die Vorwürfe: Bei einer Klausurtagung vor einem Vierteljahr habe die Verwaltung ihr Vorhaben erläutert, sagte er, und da seien keine Bedenken geäußert worden. Außerdem sei die Privatisierung vom Senat noch nicht beschlossen.
Abschließende Gutachten zur Umwandlung der Behörde sollen allerdings schon in der kommenden Woche vorliegen. Dirk Wildt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
