: Spar-Sondersitzung
■ CDU will Landtag debattieren lassen
Hannover Wegen der umstrittenen Sparbeschlüsse der SPD-Regierung wird der Landtag in Hannover voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl zu einer Sondersitzung einberufen. Das kündigte CDU-Fraktionschef Christian Wulff am Freitag in Hannover an. Die 67 CDU-Abgeordneten sollen am kommenden Montag den Antrag auf eine Sondersitzung beschließen. Sie muß innerhalb von zwei Wochen stattfinden.
Einziges Thema sollen die drastischen Sparmaßnahmen sein, zu denen unter anderem ein Personalabbau von 9.000 Stellen in vier Jahren zählt. Mit seinem Alleingang im Kabinett habe Schröder zahlreiche zentrale Wahlversprechen gebrochen, sagte CDU-Sprecher Michael Rauscher zur Begründung.
Die Kritik von Gewerkschaften und Verbänden der vergangenen Tage hielt auch am Freitag weiter an. Der Richterbund protestierte, daß die Warnungen von Justizministerin Heidi Alm-Merk von Schröder nicht berücksichtigt worden seien. Bei dem geplanten pauschalen Stellenabbau von zwei Prozent jährlich sei „die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften gefährdet“, heißt es in einem Schreiben an den Regierungschef.
Der Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU forderte Schröder zum Rücktritt auf und sofortige Neuwahlen in Niedersachsen. Bündnis 90/Die Grünen forderten die Landesregierung auf, statt Stellenabbau eine Offensive für Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst zu starten.
Unterdessen wies der stellvertretende Regierungssprecher Michael Jürdens die massive Kritik von Gewerkschaften und Verbänden an dem geplanten Personalabbau zurück. Es sei die Aufgabe dieser Organisationen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Doch bestärke das die Landesregierung im Grunde in ihrem Kurs. Eine Sicherung des gegenwärtigen Niveaus sei wegen der Finanzlage in den nächsten beiden Jahren nicht möglich. Zu der Androhung von „Dienst nach Vorschrift“ sagte Jürdens, die Verwaltungsbeamten müßten sich darüber im Klaren sein, daß sie in erster Linie Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen hätten. Wenn es hier Engpässe gebe, müsse über verlängerte Arbeitszeiten nachgedacht werden.
Als „Showveranstaltung auf Kosten des Steuerzahlers“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heiner Bartling, die geplante Sondersitzung bezeichnet. Sie werde dem Land zusätzliche Kosten von rund 26.000 Mark verursachen, sagte Bartling. dpa
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