: Uni-Wahlen waren ungültig
■ Burschenschaft gewinnt Prozeß / Trotzdem keine Wiederholung
Hannover – Mit einem blauen Auge ist der AStA der Universität Hannover vergangene Woche davongekommen: Das hannoversche Verwaltungsgericht sah zwar als erwiesen an, daß die StudentInnen-Vertretung die im Januar bei den Hochschul-Wahlen angetretene „Liste Leibniz“ durch zwei Artikel im AStA-Organ „Basta“ in unzulässiger Weise behindert hatte. Ihr Ziel, die Absetzung des AStA und sofortige Neuwahlen durchzusetzen, erreichten die Kläger, zwei Mitglieder der Hannoveraner Burschenschaft Germania, aber nicht.
Darum, inwieweit die „Basta“-Vorwürfe gegen die Burschenschaft Germania, die hinter der Liste Leibniz steckt, zutreffend waren, ging es in der Verhandlung nicht, das machte der Vorsitzende Richter Dr. Weidemann schnell klar. Ob die Burschen, vertreten durch Rainer Hinterberg und Listen-Chef Arne Wiese, zurecht als „germanische Elite-Nazis“ tituliert wurden, ob der Wiking-Jugend-Barde Frank Rennike tatsächlich in den Räumen der Germania auftrat und dort revanchistische Vorträge ein offenens Ohr fanden, sei ein Fall für die Zivil-Gerichte. Die Burschenschafter hatten erklärt, Konzerte mit dem Nazibarden und die fraglichen Vorträge hätte eine gleichnamige Burschenschaft in Kassel durchgeführt, nicht die Hannoveraner. Antifaschistische Arbeitsgruppen in Hannover bezweifeln allerdings diese Darstellung.
Die Wahlchancen der Liste Leibniz waren nach Gerichtsauffassung durch die Veröffentlichungen im Organ der Studentenschaft im Vorfeld der Wahlen geschmälert worden. Das Verwaltungsgericht erklärte die Entscheidung des studentischen Wahlausschusses, der die Burschenbeschwerde gegen die Wahl abgewiesen hatte, für ungültig. Dennoch: obwohl so die Wahl im Nachhinein für ungültig erklärt wurde, muß sie nicht wiederholt worden. Denn, so das Gericht, Uni-Wahlen seien nicht an strengen verwaltungsrechtlichen Maßstäben zu messen, und der amtierende AStA verfüge über eine so große Mehrheit, daß sich daran bei einer Wahlwiederholung kaum etwas ändern dürfte. Lars Reppesgaard
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