: SPD will CDU-Antrag nicht zustimmen
Die SPD-Fraktion will dem von dem Koalitionspartner CDU eingebrachten Antrag für ein „Hauptstadtbündnis gegen Gewalt und Extremismus“ nicht zustimmen. SPD-Chef Staffelt kritisierte gestern den Antrag als „Versuch der Ausgrenzung“ und „verengtes taktisches Bündnis“. Die CDU-Fraktion will mit dem Antrag „alle demokratischen Parteien“ dazu verpflichten, weder mit den „Republikanern“ noch mit der PDS eine wie immer geartete Kooperation bei einer Regierungsbildung einzugehen oder in Kauf zu nehmen. Staffelt zeigte sich „einigermaßen schockiert“, daß CDU-Chef Landowsky den Antrag am Freitag nur an die SPD- und FDP-Fraktionen weitergeleitet habe. „Dies ist eine unausgesprochene Ausgrenzung der Grünen.“ Es sei auch nicht sinnvoll, einen solchen Antrag im Abgeordnetenhaus zu verabschieden, erklärte Staffelt. Die SPD wolle Parlamentspräsidentin Laurien statt dessen bitten, ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Extremismus zu organisieren.
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