Sarajevo will auf Waffen noch warten

■ Bosnien beharrt nicht mehr auf einer sofortigen Aufhebung des Waffenembargos

New York (AP/taz) – Die bosnische Regierung in Sarajevo hat ihre Forderung nach einer sofortiger Aufhebung des UNO-Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina modifiziert. Der bosnische Präsident Alija Izetbegović deutete in New York Zustimmung zu einer Vertagung dieses Schritts an, wenn dadurch die Präsenz der Blauhelmtruppen nicht gefährdet würde. Izetbegović, der seine Position gestern auch bei der UNO- Vollversammlung in New York präsentierte, wurde in der gestrigen Aausgabe der in Sarajevo erscheinenden Zeitung Oslobodjenje mit den Worten zitiert, es wäre „nicht gut“, wenn einzelne Länder ihre UNO-Truppen jetzt abzögen. Der Rückzug war von Frankreich und Großbritannien für den Fall angekündigt worden, daß die Vereinigten Staaten das Waffenembargo notfalls im Alleingang durchbrechen würden, wenn die Serben bis zum 15. Oktober den internationalen Friedensplan nicht angenommen haben.

Ein besonderes Anliegen ist für die bosnische Regierung die Präsenz von UNO-Truppen in Sarajevo und den von Serben umzingelten UNO-Schutzgebieten in Ostbosnien wie Srebrenica. Nachdem das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge am Montag alle Hilfskonvois durch serbisch besetzte Gebiete Bosniens wegen serbischer Drohungen eingestellt hatte, droht gerade in diesen Schutzzonen nun eine weitere Verschlechterung der Versorgung vor dem nahenden Winter.

Der UNO-Botschafter Sarajevos, Muhamed Sacirbey, nannte in New York Details der von Izetbegović offenbar angestrebten Lösung. Danach würden die bosnischen Regierungstruppen formal von dem für Ex-Jugoslawien geltenden Waffenembargo ausgenommen werden. Bis zur Lieferung der ersten Rüstungsgüter könnte man aber eine Wartezeit von vier bis sechs Monaten vereinbaren. Sacirbey fügte hinzu, auch die USA befürworteten eine Wartezeit. Er bestritt, daß seine Regierung ihre Haltung unter Druck aus Washington geändert habe.

Zum Thema Bosnien äußerte sich vor der Generalversammlung der UNO in New York auch Bundesaußenminister Klaus Kinkel. In einer mit den EU-Partner abgestimmten Rede forderte er die internationale Gemeinschaft auf, den bosnischen Serben deutlich zu machen, daß sie nicht mit einer stillschweigenden Billigung ihrer Ablehnung des Friedensplans rechnen dürfen. Zugleich plädierte Kinkel für eine Lösung für die kroatischen Gebiete unter UNO- Schutz, die für Kroatien und Krajina-Serben akzeptabel sei. Dazu müsse die territoriale Integrität Kroatiens gewahrt werden. Für die in den Gebieten lebenden Krajina- Serben müßten Autonomieregelungen gefunden werden. Dafür sei eine Verlängerung des Mandats der UNO-Truppen nach entschiedener Auffassung der EU unverzichtbare Voraussetzung.

Unterdessen trafen die beiden internationalen Jugoslawien-Vermittler Thorvald Stoltenberg und David Owen in Belgrad mit dem UNO-Zivilbeauftragten Bo Pellnas zusammen. Der schwedische General soll mit einem Team von Beobachtern die Schließung der Grenze zwischen Serbien und den Gebieten der bosnischen Serben überprüfen.