Klaus Kinkel will ganz viele vereinte Nationen

■ UNO als „zentrale Friedenshüterin“

New York (dpa) – Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat die 184 UNO-Mitgliedstaaten aufgerufen, die Vereinten Nationen schlagkräftiger zu machen. Eine starke Weltorganisation müsse endlich zur zentralen Friedenshüterin der Menschheit werden, sagte er gestern in seiner Rede vor der 49. Generalversammlung in New York. Dieses Ziel sei nur zu erreichen, wenn die Vereinten Nationen stärker als bisher von ihren Mitgliedern bei globalen Aufgaben unterstützt würden.

Als derzeitiger EU-Ratspräsident sagte er im Namen der Zwölf der UNO ein größeres Engagement der Europäer zu. Kinkel erinnerte daran, daß er vor einem Jahr an gleicher Stelle die Bereitschaft Bonns erklärt habe, künftig mehr Verantwortung bei Friedensoperationen zu übernehmen. „Heute kann ich feststellen, daß Deutschland sich voll an Friedensoperationen der UNO beteiligen kann. Das deutsche Verfassungsgericht hat dafür vor wenigen Monaten den Weg frei gemacht.“

Für die EU-Partner definierte Kinkel die Vorgaben für die Teilnahme an Blauhelmeinsätzen: Diese müßten sich auf eine möglichst breite Zustimmung und Beteiligung der UNO-Mitglieder stützen und dürften die Staatengemeinschaft nicht spalten. Notwendig sei eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage und ein klares Mandat. Diplomatischen Mitteln der Friedenssicherung sei, wo immer möglich, der Vorrang zu geben. „Aber Aggressoren müssen auch wissen, daß die UNO zu militärischem Eingreifen fähig und willens ist, wenn die Durchsetzung der Ziele der Charta anders nicht zu erreichen ist.“

Nach seiner Ansicht bietet es sich an, daß die KSZE die finanziell und organisatorisch mit der Fülle ihrer Missionen überforderte UNO entlastet. Als neues Instrument der Konfliktlösung könne diese gesamteuropäische Organisation zum Modell für andere Teile der Welt werden. Überfällig ist nach seinen Worten eine Reform der UNO-Institutionen.