“Sinnlos, auf mich einzuprügeln“
■ Rechnungshof soll städtische HSW-Subventionen prüfen
Stimmungsvoll und hitzig machte sich die Hamburger Bürgerschaft am späten Mittwochabend über die krisengeschüttelten Hamburger Stahlwerke (HSW) und die Verwicklung der Stadt in Subventionsschummeleien her. Das magere Ergebnis: Auf Antrag von SPD und CDU soll der Landesrechnungshof jetzt die derzeit von der Europäischen Union überprüften städtischen HSW-Subventionen in einem Sondergutachten aufarbeiten.
Noch magerer: Ex-HSW-Chef Dr. Gerd Gustav Weiland, der über sein Festhalten an seiner Beteiligung an der Westdeutschen Drahtindustrie (WDI) bislang Rettung und Verkauf der HSW verhinderte, kündigte öffentlich an, dabei werde es auch bleiben: „Es ist sinnlos, auf mich einzuprügeln.“ Aus „rechtlichen und faktischen Gründen“ sei es ihm nicht möglich, seine WDI-Anteile zu veräußern. Damit ist der Verkauf der HSW an die Badischen Stahlwerke (BSW) weiterhin ernsthaft gefährdet. Die BSW bestehen auf einer Paketlösung von HSW und WDI-Mehrheit.
Hintergrund: Die WDI, durch einen für sie profitablen Abnahmevertrag an die HSW gebunden, stellen einen wichtigen Abnehmer und – wichtiger noch – den Ort dar, wo ein Gutteil der potentiellen Gewinne anfällt. Pikant: Weiland verdankt seinen WDI-Besitz seinem HSW-Engagement. Sein HSW-Engagement wiederum verdankt er Bürgschaften der Stadt. Diese Bürgschaften erhielten die HSW und damals HSW-Miteigner Weiland aber nur, um die EG-Richtlinien zu umgehen. Für CDU und Grüne scheint denn auch klar: „Risiken sind sozialisiert und Chancen privatisiert worden.“ CDU-Eminenz Martin Willich sieht Weiland denn auch in der moralischen Pflicht, seinen WDI-Anteil herauszurücken.
Gerd Weiland aber, als Rechtsanwalt und Konkursverwalter gewöhnlich Profi in Sachen feinsinnigem Schweigen, ließ am Mittwochabend so richtig die Sau raus: Die CDU betreibe doch nur Wahlkampf. Überdies wisse die Stadt seit Jahren, daß er über seine WDI-Anteile nicht verfügen könne. Gipfel des Weiland-Outings: „Wer die HSW Konkurs gehen läßt, ist geisteskrank!“ Ob er damit die Wirtschaftsbehörde meinte? In einer Senatsvorlage hatte diese brav dargelegt, daß im Fall von EU-Sanktionen wg. Subventionsschummels – die taz berichtete – ein Konkurs wohl unumgänglich sei.
Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus bat die Bürgerschaft denn auch um Gnade: „Lassen Sie den Senat bitte an neuen Lösungen arbeiten!“ Und selbst die grüne Wirtschaftsfee Krista Sager legte die Stirn in Falten: „Wir sind ratlos. Die Sache ist derart gegen den Baum gefahren, daß es am Ende wahrscheinlich nur Verlierer geben wird.“ Florian Marten
