: „Pflichtwidriges Hoheitshandeln“
■ Aids-Bluter-Untersuchungsbericht prangert Industrie an
Berlin/Bonn (taz) – Ein „Gesetz über Schmerzensgeld bei Arzneimittelkatastrophen“ fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer als Konsequenz aus dem Bonner Aids-Bluter-Skandal. Wegen der profitorientierten Sicherheitspolitik der Pharmakonzerne und des Versagens der früheren Gesundheitsminister Heiner Geißler und Rita Süssmuth (beide CDU) wurden seit Beginn der 80er Jahre mindestens 2.500 Bluter durch Medikamente mit dem HI-Virus infiziert. Etwa 1.000 dieser Patienten sind bereits gestorben.
„Pflichtwidriges Hoheitshandeln“ nennt das der Abschlußbericht des Aids-Bluter-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der derzeit erarbeitet wird. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird in dem Bericht neben den Bonner Amtsträgern auch Ärzten, Aufsichtsbehörden wie dem Bundesgesundheitsamt und Pharmafirmen Schuld zugewiesen. Diese hätten „sorgfaltswidrig“ gehandelt.
Der Abgeordnete Schmidbauer, SPD-Obmann des Aids- Bluter-U-Ausschusses des Bundestages, bezeichnet die Pharmakonzerne als die „Hauptschuldigen“ des Skandals. Diese haben Verfahren zur Inaktivierung der HI-Viren in Blutkonserven nur schleppend eingeführt. Die Minister wiederum hätten sich wissenschaftlich schlecht beraten lassen und sich gegen Betroffene abgeschottet. Die Pharmaindustrie, so Schmidbauer, habe „mit vollem Wissen gehandelt“ und „sich im Zweifelsfall für den Profit entschieden“. Um jahrelange Prozesse zu vermeiden, empfiehlt Schmidbauer den pharmazeutischen Betrieben, sich an einem Ausgleichfonds zugunsten der Patienten zu beteiligen.
Gleichzeitig hält der SPD-Mann eine grundsätzliche Gesetzesregelung zur Patientenentschädigung für notwendig. Die wirtschaftsliberale FDP lehnt Ausgleichszahlungen (schätzungsweise 350.000 Mark pro betroffenen Patienten) rundheraus ab. Veröffentlicht werden soll der Abschlußbericht des U-Ausschusses im November. Hans-Hermann Kotte
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
