: Altenwerder: Mit Justizia contra Bagger-Fakten-Politik
Mit allen nur erdenklichen juristischen Mitteln wollen sich Umweltgruppen und GegnerInnen der Hafenerweiterung gegen die Pläne des Senats zur Wehr setzen, das traditionsreiche Fischerdorf Altenwerder mit Hafenschlick einzuebnen und dort einen großflächigen Containerterminal zu errichten.
Sollte, wie zu erwarten, der Senat im nächsten Jahr mit einem offiziellen Planfeststellungsbeschluß und dessen sofortiger Vollziehbarkeit die Bagger in Marsch setzen, kommt auf Deutschlands Gerichte viel Arbeit zu: Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluß, Widerspruch gegen den Sofortvollzug, eine Klage gegen das Hafenerweiterungsgesetz, Klagen gegen Enteignungen und eine Normenkontrollklage in Sachen alter Bebauungspläne sind angesagt. Nahziel der Verbände ist es, die Schaffung von Baggerfakten in Altenwerder zu verhindern.
Als „Farce“ bezeichneten die Umweltgruppen gestern das letzte Woche abgeschlossene dreiwöchige Anhöhrungsverfahren der Planfeststellungsvorlage. Es sei, so die Kritik, nicht um Dialog und Ausseinandersetzung, sondern um plattes Absegnen vorhandener Pläne gegangen. Die Umweltgruppen haben deshalb zuletzt nur noch über ihre Rechtsanwälte an dem Sitzungsmarathon teilgenommen.
Zufrieden über den Gang der Dinge zeigt sich dagegen die Wirtschaftsbehörde: Nach Abschluß der Anhörung würden nun die Protokolle ausgewertet, um die Pläne im Detail vielleicht noch zu überdenken. fm
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