: Diskutieren statt Feiern -betr.: Einheitsfeier und Demo am 3.10.94
Betr.: Einheitsfeier und Demo am 3.10.
Am 3.10. überall „Schutz“: An der Holler Allee Polizeiketten, rasierklingenscharfer NATO-Stacheldraht um das Congress-Center. Das Einheitsfest wird gefeiert, das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt. Ein derartiges Verbot von Demonstrationen gegen Einheitsrummel und CDU/FDP-Regierung provoziert natürlich Auseinandersetzungen. Keine PolitikerIn muß an Veranstaltungen teilnehmen, zu der die sogenannte Staatsmacht in einer Polizeifestung einlädt. Auch Grüne SenatorInnen müssen nicht müssen, sie hätten genauso absagen können wie ihr Landesvorstand oder wie Kirchentagspräsident Brauer. Sie hätten lieber dem Vorschlag ihres Kollegen Ruffler folgen und mit den (Protest)BürgerInnen diskutieren sollen. Der Auftritt von Senator Fücks im Fernsehen führt sicher zu Widerspruch in der Grünen Partei.
Jürgen Karbe
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