Die FDP scheitert in den Bundesländern

■ Grüne zittern in Mecklenburg-Vorpommern / SPD-Verlust an der Saar

Berlin (taz) – Die FDP ist in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Saarland nach den ersten Wahlprognosen an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das macht – vom Ergebnis zur Bundestagswahl abgesehen – nun die zehnte Niederlage. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hat sich die CDU zwar als stärkste Partei behauptet, sie hat aber ihren liberalen Koalitionspartner verloren. Für die Bündnisgrünen kündigte sich auf Länderebene eine Zitterpartie an.

In Thüringen zeichnet sich nach ersten Berechnungen eine Große Koalition ab. Zwar konnte die Union mit ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Bernhard Vogel, ihr Ergebnis der Wahl von 1990 halten, sie kam auf 44 Prozent der Stimmen. Die mitregierende FDP verfehlte aber mit vier Prozent den Einzug in den Landtag. Die SPD konnte im Vergleich zu 1990 sechs Prozentpunkte zulegen und kam auf 29 Prozent. Die PDS erreichte rund 15 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen mußten zittern, sie lagen bei Redaktionsschluß um die fünf Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die CDU mit 39,1 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit 28,8 Prozent. Die PDS ging als drittstärkste Partei mit 22,1 Prozent aus dem Urnengang hervor. Bündnis 90/Grüne schafften mit vier Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Auch im Schweriner Parlament scheint nun eine eine Große Koalition wahrscheinlich, da die PDS weder von CDU noch von SPD als Partner akzeptiert wird.

Im Saarland konnte sich die SPD nach der ersten Hochrechnung durchsetzen. Mit Ergebnissen knapp um die 50 Prozent war nicht abzusehen, ob sie ihre absolute Mehrheit verteidigen konnte. Sie verlor aber rund vier Prozent. Die CDU kam auf über 40 Prozent. Die FDP flog mit zwei Prozent aus dem Landtag. Bündnis 90/Grüne schafften dagegen mit sechs Prozent den Einzug ins Parlament.

Der saarländische CDU-Fraktionschef Peter Müller wertete das Abschneiden seiner Partei als „Riesenerfolg“. Die Union sei „unheimlich im Kommen“, während es mit SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine „dramatisch abwärts“ gehe. Der SPD-Fraktionschef Reinhard Klimmt betonte, entscheidend sei, daß die SPD weiter regieren könne. Es sei klar gewesen, daß sie das „Traumergebnis von vor fünf Jahren“ nicht noch einmal erreichen konnte. Da sie weiterhin die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag haben werde, gebe es keinen Grund, nach einem Koalitionspartner zu suchen. Ein „deprimierendes Ergebnis“ nannte FDP-Vizefraktionschef Joachim Kiefaber die Niederlage der Liberalen. Mit diesem Verlust habe er nicht gerechnet.