: Dominostein gefallen
■ Nach dem finnischen Ja zur EU hofft Brüssel auf Sogwirkung in Schweden
Helsinki (taz) – Mit einem Stimmenverhältnis von 57 zu 43 Prozent für „Ja“ haben sich die FinnInnen am Sonntag deutlich für eine Mitgliedschaft des Landes in der EU entschieden. Ein Ergebnis, das von der Neinseite als Resultat einer beispiellos einseitigen Medienkampagne bewertet wurde, aber auch selbstkritisch als Folge der eigenen Zersplitterung.
Große Unsicherheit in der wirtschafts- und außenpolitischen Situation – mit Finnland hätte die EU erstmals eine direkte, 1.300 Kilometer lange Grenze zu Rußland – waren laut Meinungsumfragen Hauptgründe für die positive Entscheidung der FinnInnen. Ministerpräsident Esko Aho und Staatspräsident Martti Ahtisaari begrüßten das Ergebnis, ebenso der sozialdemokratische Oppositionsführer Paavo Lipponen.
Da es sich formal um eine „beratende“ Volksabstimmung handelte, muß der Reichstag das Ergebnis noch gutheißen, wozu es einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Zwar haben verschiedene Abgeordnete bereits angekündigt, trotz des Referendums mit Nein stimmen zu wollen. Daß sich aber tatsächlich mehr als 67 der 200 Abgeordneten anders entscheiden als die Bevölkerungsmehrheit, gilt als ausgeschlossen. Allerdings soll der Reichstag sein Votum erst nach der Volksabstimmung im Nachbarland Schweden am 13. November abgeben – und das ist Absicht: Für den Fall eines schwedischen Neins soll ein Notausgang offen bleiben. Denn alle Umfrageergebnisse haben gezeigt, daß die positive Haltung zur EU in der finnischen Bevölkerung darauf gründet, daß jedenfalls auch das Nachbarland Schweden EU-Mitglied wird. Alleiniges EU-Mitglied im Norden wollen die FinnInnen nicht sein. Umgekehrt hofft die Pro-EU-Seite in Schweden nach der finnischen Abstimmung auf den nötigen Stimmungswandel: In Schweden zeigen die Umfrageergebnisse zwei mit je 40 Prozent etwa gleich große Ja- und Nein- Blöcke. Im dritten Abstimmungsland Norwegen scheint die Neinseite ein nicht mehr einholbares Übergewicht zu haben.
Auf den zu Finnland gehörenden, aber mit innenpolitischer Selbstverwaltung ausgestatteten Åland-Inseln wird am 20. November eine eigene EU-Volksabstimmung stattfinden. Nach letzten Umfragen sieht es so aus, als werde sich eine Mehrheit der ÅländerInnen gegen Brüssel entscheiden. Die Åland-Inseln hätten dann eine Stellung ähnlich wie Grönland, das anders als das Mutterland Dänemark ebenfalls nicht EU-Mitglied ist. Reinhard Wolff
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
