: Krankenhäuser bald selbständiger
■ Ab Januar 1995 neue Rechtsform für städtische Kliniken
Nachdem Stadtreinigung, Stadtentwässerung sowie Planten un Blomen bereits aus der warmen behördlichen Obhut in die Kälte des eigenständigen Wirtschaftens entlassen wurden, steht bald der nächste Rausschmiß aus dem staatlichen Heim an: Alle zehn städtischen Krankenhäuser, darunter beispielsweise das Allgemeine Krankenhaus Altona und das Hafenkrankenhaus, sollen voraussichtlich ab Januar nächsten Jahres nicht mehr Hamburg direkt unterstehen, sondern in eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.
Dadurch wären die Kliniken nicht mehr in den Haushaltsplan eingebunden, könnten also anders, möglicherweise effizienter und flexibler wirtschaften.
In Schleswig-Holstein wird sich die Umstrukturierung der staatlichen Krankenhäuser erst ein Jahr später, am 1. Januar 1996, vollziehen – so entschied vergangene Woche die Kieler Landesregierung. In Hamburg planen die Verhandelnden - die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), die Geschäftsführung der staatlichen Krankenhäuser sowie die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) - eine Änderung schon zum 1. Januar 1995. Im November, so die Pressesprecherin der BAGS, Tordis Batscheider, solle das Verhandlungsergebnis „in den Senat gehen“.
In Schleswig-Holstein einigten sich die ÖTV, Sozialministerin Heide Moser (SPD) und die Landeskliniken bereits darauf, die Rechts- und Fach-Aufsicht für die drei betroffenen Kliniken weiterhin beim Land zu belassen, sowie die Mitbestimmung, die Tarifstruktur und die Altersversorgung des Personals unangetastet zu lassen.
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