: Öffentlich und transparent
■ Petitionssausschuß: GAL und Statt wollen besseren
Der Eingabenausschuß des Hamburger Parlaments soll nach Meinung von Grünen und Statt Partei künftig öffentlich tagen. Beide Fraktionen legten dazu am Donnerstag der Bürgerschaft Anträge vor, die zur weiteren Beratung in den Verfassungsausschuß überwiesen wurden.
Die Grünen plädierten für mehr Transparenz und weitgehendere Veränderungen des Eingabenausschusses, um seine Wirkungsmöglichkeiten als „vornehmstes und parlamentarischstes Gremium“ zu verbessern.
An den Eingabenausschuß kann sich jeder Bürger wenden, der sich von einer Behördenentscheidung ungerecht behandelt fühlt. Im Jahr behandelt der Ausschuß etwa 1700 Petitionen. Im Ausschuß seien die Abgeordneten dem der Regierung an Know-how ausgeliefert, mit dem sie ihre Entscheidungen erläutere, sagte GALierin Anna Bruns. Notwendig sei daher eine bessere fachliche Unterstützung.
Der SPD-Abgeordnete Rolf Polle meinte hingegen, mit dem Auschuß stehe alles zum besten. Eine „objektive und sachkundige Prüfung“ der Anliegen sei gewährleistet. Im übrigen, so Polle“, könne es ja wohl „nicht Aufgabe des Eingabenausschusses sein , die Entscheidungen von Verwaltung oder Rechtsprechung zu konterkarieren“.
Wozu, so mag man sich da fragen, ist dieser Ausschuß dann überhaupt nütze? smv/lno
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