Alles offen

■ Das Land Brandenburg steht einem Berliner Landesschulamt skeptisch gegenüber / Nach der Fusion neue Entscheidungen

In fünf Jahren sollen Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Bundesland werden. Wie die Schul- und Bildungspolitik eines gemeinsamen Landes organisiert sein wird, ist derzeit noch unklar. Der Entwurf zum Staatsvertrag sieht zwar vor, daß es in Berlin ein Stadtschulamt geben wird. Die Pläne des Berliner Senats aber, zum 1. Januar 1995 ein zentrales Landesschulamt zu errichten, könnten zu einem Stolperstein bei den gemeinsamen Fusionsverhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg werden – das zumindest befürchten die Berliner Grünen. Die taz sprach mit dem Staatssekretär im Potsdamer Ministerium für Schule, Bildung und Sport, Gerd Harms (Bündnis 90/ Die Grünen).

taz: Wie beurteilen Sie die Pläne des Berliner Senats, zum 1. Januar 1995 eine zentrales Landesschulamt einzurichten?

Gerd Harms: Die inneren Berliner Angelegenheiten möchte ich nicht beurteilen. Uns geht es darum, was nach 1999 passiert. Eine Festlegung der Schulorganisation über den Zeitpunkt der Bildung eines gemeinsamen Landes hinaus darf es nicht geben. Wie das Schulwesen und die Schulaufsicht des gemeinsamen Bundeslandes organisiert sein werden, wollen wir offenhalten. Denn die Gestaltung des Schulwesens ist im Hinblick auf die Kulturhoheit der Länder einer der Kernpunkte. Deshalb muß dies auch ein zukünfiges gemeinsames Parlament entscheiden.

Wie soll es jetzt zwischen den beiden Ländern weitergehen?

Wir werden uns in die Diskussion um den Staatsvertrag einbringen, um zu erreichen, daß jetzt keine Festlegungen getroffen werden. Im Entwurf der beiden Staatskanzleien ist ein Stadtschulamt vorgesehen. Das geplante Berliner Landesschulamt würde zwar der Organisation in Brandenburg entsprechen, jedoch nur formal. Auch hier hat jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis ein eigenes Schulamt, aber mit wesentlich weniger Mitarbeitern. Jedes Schulamt in Brandenburg hat zwischen 1.000 und 2.500 Lehrer. Ein krasses Mißverhältnis, wenn man sich die Struktur der geplanten Berliner Behörde mit circa 32.000 Lehrern und 8.000 anderen Beschäftigten vorstellt.

Außerdem gibt es neben der Größe auch Unterschiede zwischen der inneren und äußeren Struktur der Schulämter. Innere Schulangelegenheiten sind in Brandenburg nur das, was Lehrer und direkte Unterrichtsgestaltung angeht. Das ist Sache des Landes. Sonstiges pädagogisches Personal und Techniker werden vom Schulträger (Stadt) angestellt. In der Berliner Organisation, wie sie jetzt geplant ist, werden die inneren und äußeren Schulangelegenheiten in einem Landesschulamt zusammengebracht.

Das heißt, ein zentrales Landesschulamt in Berlin hätte eine vollkommen andere Struktur. Und im Falle der Fusion müßte alles komplett umstrukturiert werden?

Nicht komplett, aber auf jeden Fall teilweise.

Die Verhandlungen in Berlin laufen aber doch längst, der Senat hat seinen Beschluß gefaßt.

Bisher sind wir in die Verhandlungen um ein Landesschulamt nicht einbezogen worden. Zwischen unserem Ministerium und der Senatsschulverwaltung gab es bis jetzt keine Gespräche in der Frage, wie denn Schule künfig organisiert sein wird. Das heißt, wir betrachten das erst einmal rein als Berliner Diskussion, bei der für die Zukunft überhaupt noch keine Entscheidungen getroffen worden sind. Interview: Michaela Eck