: Wirtschaft sorgt sich weiter um Sozialstaat
■ Mehr Abbau von Sozialleistungen
Wiesbaden/Hamburg (dpa) – Ungeachtet der heftigen Kritik von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gestern ihre Forderungen zum Abbau von Sozialleistungen bekräftigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) machte gleichzeitig klar, daß er gegen solche Pläne „mit allen Mitteln angehen“ wird.
Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann und der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Tyll Necker, erklärten, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen sowie mehr Eigenvorsorge in der Alterssicherung zur Entlastung der Sozialversicherungen seien unumgänglich. Necker sagte: „Wir werden die unbedingt notwendige Solidarität gegenüber den wirklich Bedürftigen in Zukunft nur finanzieren können, wenn unsere Sozialsysteme gründlicher auf den Prüfstand kommen.“ Murmann widersprach dem Vorwurf, daß der Arbeitgeberverband mit seiner Offensive auf den Abbau des Sozialstaates abziele. „Unsere Überlegungen sind keine Aufkündigung des sozialen Konsenses, sondern das Gegenteil“, sagte er. Sie seien vielmehr ein Versuch, „für die Vernunft in der Sozialpolitik zu werben und so die Zerstörung der Grundlagen unseres gegliederten sozialen Sicherungssystems zu verhindern“.
Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte sagte dem Stern: „Wenn Kohl mit uns über die Bekämpfung von Sozialmißbrauch reden will, hat er uns an seiner Seite.“ Gegen den Abbau sozialer Leistungen wie Absenken von Renten und Arbeitslosengeld oder Lohnkürzung bei Krankheit würden die Gewerkschaften aber entschieden angehen.
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