: SPD stellt PDS Bedingungen
■ Minderheitsregierung an Essentials geknüpft
Schwerin (dpa/taz) – Bis zu Beginn der Sondierungsgespräche mit der PDS am Dienstag abend galt der SPD-Unterhändler Dieter Schröder als Verfechter einer Großen Koalition. Doch nach drei Stunden Unterredung zeigte sich der Rostocker Oberbürgermeister sichtlich angetan von den demokratischen Sozialisten. Ausgerechnet der Mann, auf den die Bonner Parteizentrale setzt, um eine Minderheitsregierung zu verhindern, schließt nun eine Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht mehr aus. In vielen inhaltlichen Punkten, so erklärte Schröder gestern, gebe es Übereinstimmungen. Er betonte, wenn die PDS den von SPD-Landeschef Harald Ringstorff vorgelegten Forderungskatalog erfülle, könne es zu einer politischen Zusammenarbeit kommen. In dem Katalog werden eindeutige Bekenntnisse zum Grundgesetz verlangt sowie eine Entschuldigung der PDS bei der SPD für die Zwangsvereinigung mit der KPD 1946 zur SED wie auch eine Distanzierung von der Kommunistischen Plattform.
An dieser Klippe werden die Verhandlungen womöglich scheitern. Der PDS- Vorsitzende Helmut Holter erklärte gestern, die Auffassungen über die Vereinigung von KPD und SPD gingen weit auseinander. Auch wollte er sich nicht von der Kommunistischen Plattform distanzieren. Daraufhin meinte der SPD-Sprecher Thomas Freund, daß die Chancen einer Minderheitsregierung erheblich schlechter geworden seien.
Die CDU setzt nun auf Druck. Sie will keine Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen, solange diese mit der PDS spreche. Seite 5
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