Ende der Isolation Jordaniens

Rede Clintons vor dem Parlament in Amman / Nach Friedensabkommen Hoffnungen auf Aufschwung / USA und Israel befürworten jordanisch-palästinensische Konföderation ■ Aus Amman Khalil Abied

„Die Botschaft Clintons ist klar. Jordanien ist wieder als Verbündeter des Westens und besonders der USA akzeptiert“, kommentierte ein Politologe in Amman die Rede des US-Präsidenten vor dem jordanischen Parlament am Mittwoch abend. Unter dem Applaus der Abgeordneten hatte Clinton versichert, die USA würden das haschemitische Königreich auf dem Weg in den Frieden nicht allein lassen. Gleichzeitig warnte er die radikalen Islamisten davor, den Friedensprozeß im Nahen Osten zum Scheitern zu bringen. Zuvor hatte Clinton der Unterzeichnung des israelisch-jordanischen Friedensabkommens beigewohnt.

Für Jordanien bedeutet die Wiederaufnahme in den Kreis der westlichen Verbündeten ein Ende der politischen Isolation und eine Hoffnung auf eine Belebung der Wirtschaft, die seit dem Golfkrieg gegen den Irak in einer tiefen Krise steckt. Damals hatte es die jordanische Führung abgelehnt, sich an der internationalen Koalition gegen Saddam Hussein anzuschließen. Daraufhin hatten die Golfstaaten dem Land ihre großzügige Finanzhilfe versagt.

„Es scheint, daß Jordanien seine politische Rolle in der Region verloren hat“, meinte ein Politiker in Amman, der namentlich nicht genannt werden sollte. Vor dem Golfkrieg habe Jordanien in Sicherheitsfragen mit den Golfstaaten kooperiert. Außerdem hätte die jordanische Führung eine wichtige Rolle bei dem Versuch gespielt, das Palästinenserproblem zu lösen. „Nachdem die PLO das Osloer Abkommen mit den Israelis hinter unserem Rücken geschlossen hat, befürchteten führende Kreise in Amman, daß Jordanien seine Bedeutung verlieren wird. Unsere Versuche, die Beziehungen zu Syrien zu verstärken, um so regional politisches Gewicht zu gewinnen, waren nicht ermutigend. Es gab daher die Befürchtung, daß Damaskus dem Beispiel der Palästinenser folgt und ebenfalls im Alleingang ein Abkommen mit Israel schließt. Daher blieb uns nur übrig, unseren eigenen Weg zu verfolgen“, erklärte der Politiker.

König Hussein konnte durch den Friedensvertrag mit Israel gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Da ist zum einen die erneuerte Freundschaft zu den USA, verbunden mit der Hoffnung, daß auch das Geld aus den Golfstaaten wieder fließen wird. Die USA haben bereits angekündigt, Jordanien die Schulden zu erlassen; außerdem soll ein Fonds in Höhe von 75 Millionen Dollar zur Finanzierung von Projekten in Jordanien gegründet werden.

Hinsichtlich der Palästinenser erwarten die USA und Israel von Jordanien, daß es seine Rolle in der Westbank wieder verstärkt. Das Königreich, in dem rund zwei Drittel der Bevölkerung Palästinenser sind, hatte 1988 seine administrativen Beziehungen zur Westbank aufgekündigt. Angesichts der Rivalität um den politischen Einfluß unter den Palästinensern waren die Beziehungen zwischen König Hussein und der PLO von gegenseitigem Mißtrauen geprägt. Der mit dem Abkommen aufgebrochene Konflikt um Ost-Jerusalem zeigt, daß sich dies in Zukunft nicht ändern wird. Hinzu kommt, daß die USA und Israel die Gründung eines Palästinenserstaates ablehnen. „Sie bevorzugen eine Art Konföderation zwischen Jordanien und den palästinensischen Gebieten, aber mit einer starken Rolle für die jordanische Monarchie“, meinte der jordanische Politiker.

Ungeachtet des Optimismus, der in offiziellen Kreisen herrscht, äußern einige in den Reihen des Regimes auch Vorbehalte gegen das Abkommen mit Israel. „Nach einigen Artikeln des Vertrages geht es auch darum, ein Bündnis zu schließen“, sagte ein Vertreter dieser Strömung, der mehrmals Minister war. „Wir haben bis jetzt keinen derartigen Vertrag mit einem arabischen Land. Wir fürchten, daß das unsere Beziehungen zu einigen arabischen Staaten belasten und es unsere Rolle sein wird, für Israel eine Brücke zur arabischen Welt zu bilden.“

Die stärkste Opposition gegen den Friedensvertrag kommt aus den Reihen der Islamisten, die aber weniger radikal sind als etwa in Algerien. Die Islamische Aktionsfront (IAF) hat erklärt, sie werden alle „politischen und demokratischen“ Methoden nutzen, um das Abkommen „mit den Juden“ zunichte zu machen. Der Sprecher der 16 IAF-Abgeordneten im Parlament, Hamzeh Mansour, kündigte an, daß die IAF gegen das Abkommen stimmen werde. Allerdings gehen Beobachter davon aus, daß die Regierung mit mindestens 50 von 80 Stimmen im Parlament rechnen kann.