■ Eine neue Greenpeace-Studie zwischen Plan und Markt
: Wenn man wirklich wollen würde...
Die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre Energieversorgung langfristig möglichst umweltverträglich sichert, muß am besten sofort geklärt werden. Darin sind sich alle Beteiligten der sogenannten Energiekonsensgespräche seit langem einig, ohne daß sie sich im Wahlkampfjahr auf Grundlinien hätten verständigen können. Während die SPD nach der Wahl ihre interne Diskussion über den Atomausstieg zum x-ten Mal recycelt und ihr Verhandlungsführer Schröder inzwischen meint, daß man ja auch erst in 30 statt in 10 Jahren alle AKW stillegen könnte, bringt Greenpeace jetzt frischen Wind in die schlappe Energiekonsens-Runde.
Wenn man wirklich wollen würde, und das ist die eigentliche Botschaft der Studie, dann könnte man hierzulande wesentlich umweltfreundlicher Strom produzieren. Dazu allerdings wäre ein großer Konsens zwischen Umweltschützern und Energieindustrie sowie von Grün bis Schwarzgelb darüber notwendig, daß der Treibhauseffekt tatsächlich das menschliche Leben auf der Erde bedroht.
Leider ist diese Einsicht nicht soweit verbreitet, daß sie Politiker zu mehr als Lippenbekenntnissen verführen könnte. Sie dürften wohl kaum bereit sein, den Energiekonzernen auch nur mittelfristig Verluste zuzumuten. Denn viel brisanter als der Atomausstieg, der wirtschaftlich ganz undramatisch zu vollziehen wäre, ist das Ausstiegsszenario für die Kohle. Dabei geht es ans Eingemachte: Die Energiekonzerne, die AKW betreiben, sind gleichzeitig die großen Kohleverstromer. Und die SPD mit ihren Hochburgen im Ruhrgebiet hat genauso wenig Lust wie die Gewerkschaften, einen Aufstand im Revier zu provozieren. Ein Teil der Industrie und die FDP würden zwar den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohlesubvention begrüßen – enthielte das Greenpeace-Paket nicht auf der anderen Seite die Forderung nach massiven industriepolitischen Eingriffen des Staates: Neue Produktionsstätten in strukturschwache Regionen zu stellen ist nach Meinung von Wirtschaftsliberalen Aufgabe des Marktes, nicht des Staates.
So tritt Greenpeace allen Energiekonsens-Beteiligten, von links bis rechts, heftig auf die Füße. Und das ist verdienstvoll: Wenn alle Ideologen innerhalb ihrer geschlossenen Weltbilder nicht weiterkommen, könnte tatsächlich ein Dialog entstehen. Vielleicht. Donata Riedel
