Gregor Gsyi wehrt sich...

Gregor Gysi wehrt sich: Der PDS-Politiker weist die Anschuldigungen seiner früheren Mandanten zurück, die ihn des Mandatsverrates und der Kungelei mit der Staatssicherheit bezichtigen.

Vergangenen Freitag hatten die BürgerrechtlerInnen Bärbel Bohley, Katja Havemann, Freya Klier und Gerd Poppe Auszüge aus ihren Stasi-Unterlagen präsentiert, die die Idendität von Gregor Gysi mit dem Inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter „Notar“ belegen sollen. Gysi setzt sich gegen diesen Vorwurf auch gerichtlich zur Wehr. Zuletzt hat das Hamburger Oberlandesgericht Bärbel Bohley untersagt, den Vorsitzenden der PDS-Bundestagsgruppe als Stasi- Zuträger zu bezeichnen. Bärbel Bohley wiederholte letzten Freitag dennoch ihren Vorwurf: „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß Gysi ein Stasi-Spitzel war.“

Gregor Gysi geht in seiner umfangreichen Entgegnung auch auf eine Erklärung ein, die über dreißig Prominente – von Sachsens Umweltminister Arnold Vaatz über die Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe und Rainer Eppelmann bis zur Bundesministerin Angela Merkel – zuvor am 24. Oktober mit der Überschrift „Herr Gysi – es reicht!“ abgegeben haben. Die UnterzeichnerInnen werfen Gysi darin unter anderem vor, er habe „durch seine Tätigkeit als Anwalt eine der größten Karrieren im Lügen-, Bespitzelungs- und Unrechtssystem der DDR gemacht“. Gysis juristisches Vorgehen gegen die Vorwürfe der BürgerrechtlerInnen bezeichnen sie als „Fortsetzung der alten Strategie der SED gegen ihre damaligen und heutigen Feinde mit den neuen Mitteln eines Rechtsstaates, der in einer politischen Situation Recht schaffen soll, auf die er nicht eingerichtet ist“.

Gysis Entgegnung trägt den Titel: Gedanken zur Pressekonferenz von B. Bohley, K. Havemann, J. Fuchs, V. Wollenberger und G. Poppe vom 28. 10. 94 und zur Erklärung „Herr Gysi – es reicht!“ vom 24. 10. 94.