: Klammer um Lauschangriff gelegt
■ In der Koalitionsrunde nehmen Union und FDP aufeinander Rücksicht
Berlin (taz) – Den einen ging es um ihr liberales Outfit, den anderen um ein Instrument gegen Mafiosi und Schwerstkriminelle, doch alle sind nun in einem einig: Den Großen Lauschangriff wird es vorerst nicht geben. Das Abhören von Privatwohnungen mit Wanzen wird nicht in das Grundlagenpapier der Koalition für die kommende Legislaturperiode aufgenommen. Auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner haben sich gestern die 16 Emissäre offensichtlich geeinigt. Ganz vom Tisch ist das umstrittene Thema damit jedoch nicht: Auch wenn es jetzt nicht abschließend geregelt werden könne, kündigte CSU-Generalsekretär Erwin Huber an, bleibe es auf der Tagesordnung.
Mißlungen dagegen scheint der Vorstoß der Liberalen für die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Einwanderungsgesetz zu sein. Hier müssen sich die FDP-Unterhändler damit begnügen, daß nur in Deutschland lebenden Ausländern der zweiten und dritten Generation der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll.
Auch der Hauptstreitpunkt in der Steuerpolitik, wie lange der ab Januar 1995 erhobene 7,5prozentige Solidarzuschlag bestehenbleibt, konnte nicht ganz ausgeräumt werden. Die FDP drängt weiter auf einen „realistischen Zeithorizont“ für dessen Abschaffung. Sie will die Steuerlast rasch senken und den Staat zum Sparen zwingen. Die Union dagegen möchte erst einmal das Haushaltsdefizit abbauen. Kassenwart Theo Waigel (CSU) monierte, bislang hätten die Liberalen keine überzeugenden Vorschläge präsentiert, was an die Stelle der Einnahmen (rund 27 Milliarden Mark) treten solle. Nun soll der Solidaritätszuschlag erst einmal jährlich überprüft werden. Kriterien dafür werden die jährlichen Transferleistungen des Bundes an die neuen Länder sein.
Einig war man sich, für einen „schlanken Staat“ Personal abzubauen. 14.000 Stellen in der Bundesverwaltung sollen in den nächsten vier Jahren gestrichen, Behörden aufgelöst oder zusammengelegt werden. Die Bundesanstalt für Arbeit soll stärker dezentralisiert werden.
Schnell abgehakt wurden bereits am Mittwoch die Themen Landwirtschaft und Umwelt: Bei ersterer ist eine „ökologische Neuorientierung“ angesagt; für den Schutz der Natur wollen die Koalitionäre von der „Wegwerf-Wirtschaft“ zur „Kreislauf-Wirtschaft“ kommen. Auch will man das Fünf-Liter-Auto fördern, den Benzolgehalt von Benzin halbieren, Biodiesel einführen und irgendwann sogar eine CO2-Steuer beschließen. Erwin Single
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