: SPD verabschiedet sich von Gebietsreform
■ Antrag zum SPD-Landesparteitag klammert umstrittene Bezirksreduzierung aus / Erst Verwaltungsreform abwarten
Die SPD hat sich von der Gebietsreform, die eine Reduzierung der bislang 23 Berliner Bezirke vorsieht, offiziell verabschiedet. Ursprünglich sollte bis zum Herbst dieses Jahres eine Arbeitsgruppe unter Leitung des letzte Woche zurückgetretenen Landeschefs Ditmar Staffelt ein tragfähiges Konzept erarbeiten. Doch die von einer Reihe von SPD-Bezirksbürgermeistern heftig bekämpfte Zusammenlegung wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
So soll nun der Landesparteitag am 15. November einen Antrag verabschieden, mit dem die Verringerung der Bezirke von den Ergebnissen der Verwaltungsreform abhängig gemacht wird. „Die Abwägung, ob Zusammenlegungen sinnvoll sind, die zur Haushaltssanierung beitragen und unter Demokratiegesichtspunkten vertretbar erscheinen, ist erst dann sinnvoll, wenn das neue betriebswirtschaftliche Steuerungssystem offenlegt, welche Kosten- und Einsparungspotentiale tatsächlich gegeben sind“, lautet der entscheidende Passus in dem Antrag, der der taz vorliegt.
Antrag wird Mehrheit finden
Nach der für Dezember vorgesehenen Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 1995/96 im Abgeordnetenhaus werden die Bezirke erstmals in ihrer Geschichte eigenverantwortlich wirtschaften. Parallel dazu wurden bereits erste Schritte hin zu einer leistungsfähigeren Verwaltung eingeleitet. In SPD-Kreisen wird fest damit gerechnet, daß der in einem Antrag zur geplanten Länderfusion eingearbeitete Passus eine breite Mehrheit unter den Delegierten findet. Der kommissarische Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Gebietsreform, ist sich sicher: „Eine Entscheidung über eine Zusammenlegung wird es bis zum Ende diese Legislaturperiode nicht mehr geben.“ Behält der Reinickendorfer Bürgermeister recht, dürfte das Thema aller Voraussicht nach bis zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 1995 vom Tisch sein, zumal auch innerhalb der CDU bislang keine Einigung abzusehen ist.
In dem von Staffelt geleiteten Gremium setzten sich neben Dzembritzki unter anderen auch der Kreuzberger Bürgermeister Peter Strieder und der frühere SPD-Innensenator Erich Pätzold dafür ein, die Gebietsrefom zunächst von den Ergebnissen der Verwaltungsreform abhängig zu machen. Der ehemalige Landeschef Staffelt war hingegen noch Anfang des Jahres mit der festen Absicht in die innerparteiliche Diskussion gegangen, die für Sommer 1995 angedachte Volksabstimmung über die Länderfusion mit der Gebietsreform zusammenzulegen.
Auch der Senat hat es nicht eilig mit der Gebietsreform
Doch der anhaltende Widerstand der SPD-Basis und massive öffentliche Kritik ließen das Projekt in immer weitere Ferne rücken. Die Abkehr von einer Grundsatzentscheidung hatte sich bereits in der Sparklausur des Senats Mitte Juli dieses Jahres angedeutet. Ein im Hause von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) ausgearbeites Papier, das für 1999 eine Beschränkung auf 12 Bezirke vorsieht, wurde vom Senat nicht beschlossen, sondern lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Severin Weiland
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