: Neue Vollmachten für die Palästinenser
■ Israel kündigt Übergabe von vier weiteren Ressorts in der Westbank an
Eres (AFP) – Israel will noch im November Teile der Zivilverwaltung in der besetzten Westbank an die Palästinenser übertragen. Dies teilte Regierungschef Jitzhak Rabin gestern nach Gesprächen mit PLO-Chef Jassir Arafat am Grenzübergang Eres vor Journalisten mit. Es gehe um Befugnisse in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Tourismus und Soziales.
Im August war den Palästinensern in der Westbank bereits die Hoheit über das Bildungswesen übertragen worden. Bislang hatte Israel die Übertragung weiterer Vollmachten verweigert, weil die von den Geberländern zugesicherte Finanzierung der palästinensischen Verwaltung nicht gewährleistet sei. Rabin sagte, die notwendigen Gelder würden bis Ende des Monats bereitgestellt. Folglich könne die Übertragung weiterer Vollmachten ab dem 15. November beginnen.
Wie vor dem Gespräch Arafats und Rabins offiziell mitgeteilt wurde, ist der israelische Regierungschef ferner bereit, die Verhandlungen über die Ausweitung der Autonomie zu beschleunigen. Rabin habe sich auch zur Bildung dreier Kommissionen bereit erklärt, die für einen schnelleren Übergang zur Autonomie sorgen sollen. Die Ausschüsse sollten sich mit der Übertragung der Autonomie in der Westbank, der Umgruppierung der dort stationierten israelischen Armee und der Abhaltung von Wahlen zum Autonomierat befassen.
Vor dem Grenzkontrollpunkt versammelten sich auf palästinensischer Seite rund 60 Lastwagenfahrer, die lautstark die Wiederöffnung der Grenze nach Israel und die Rückkehr aller Arbeiter an ihre Arbeitsplätze dort forderten. Die israelische Regierung hatte die Schließung der Grenzen nach dem Anschlag eines radikalen Islamisten in Tel Aviv am 19. Oktober verfügt, dem 23 Menschen zum Opfer fielen.
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