: Sozialwohnungen bauen!
■ Mieterverein macht dem Senat Beine / Kritik an Bonner Wohnungs-Gutachten
Für Eckhardt Pahlke, den Vorsitzenden des Mietervereins zu Hamburg, ist der Vorschlagskatalog schlicht „ein Ding aus dem Tollhaus“. „Wirklichkeitsfremd“ seien die Konzepte der Experten, „von denen keiner mit einem Jahreseinkommen von unter 20.000 Mark nach Hause geht“. Im Visier des Mieterschützers: die Expertenkommission Wohnungspolitik der Bundesregierung. Die hatte Ende Oktober der scheidenden Wohnungsbauministerin Irmgard Schwaetzer ihre Vorschläge zur „Wohnungspolitik“ präsentiert. Danach sollen der soziale Wohnungsbau abgeschafft, Mieterhöhungen erleichtert und der Kündigungsschutz ausgehöhlt werden.
„Pure, blinde Marktwirtschaft, befreit von jedem sozialen Aspekt“, sieht auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Gerhard Jahn, hinter den Experten-Offerten. Zwar habe sich die CDU eilig distanziert, doch, so Jahn: „Wenn solche Regierungs-Gutachten erst mal auf dem Tisch sind, wird sich von interessierter Seite so lange darauf berufen, bis zumindest einige Vorschläge umgesetzt sind.“
Um die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu entschärfen, beschloß der Mieterverein zu Hamburg Anfang dieser Woche einen Forderungskatalog an den Senat. Danach soll die Stadt bis zur Jahrtausendwende mindestens 50.000 Sozialwohnungen bauen und die jährlichen Mietsteigerungen auf höchstens fünf Prozent begrenzen. VermieterInnen, die Wohnraum leerstehen lassen, zweckentfremden oder überteuert vermieten, sollen nach Vorstellungen des Mietervereins zukünftig empfindlich zur Kasse gebeten werden. Nötig sei auch ein Betriebskosten-Moratorium: Die kommunalen Gebühren für Müll, Strom und Wasser dürften nicht weiter steigen, wenn Wohnraum bezahlbar bleiben soll. mac
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
