FDP kürt Minister im Alleingang
Drei klassische FDP-Ressorts in alter Besetzung / Zurückgetretener FDP-Generalsekretär Hoyer wird Staatsminister im Auswärtigen Amt / Kinkel setzt sein Personalkonzept durch ■ Aus Bonn Hans Monath
Klaus Kinkel hatte es nach der gemeinsamen Sitzung von FDP- Fraktion und -Bundesvorstand gestern eilig. Der Parteichef raste an wartenden Journalisten vorbei zur Telefonkabine und verhandelte dort gut abgeschirmt und höchst konspirativ. Gab der alte und neue Außenminister da seinem Kabinettschef Kohl brandaktuell die Ergebnisse der Wahlen für die drei Ministerposten durch?
Noch vor zwei Wochen hatte das Kanzleramt verbreitet, Kohl werde sich bestimmt nicht wieder wie 1990 von dem kleinen Partner in einem für ihn unwürdigen Verfahren die FDP-Minister diktieren lassen und dann nur noch abnicken. Genau so aber kam es dann: Gestern nominierten die Liberalen Klaus Kinkel (Außen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Günter Rexrodt (Wirtschaft) wieder für ihre Ämter. Kohl konnte nur noch zustimmen.
Daß Klaus Kinkel um seine Personalvorschläge lange zittern mußte, bewerten auch CDU-Minister als ein Zeichen von Schwäche. Noch am Dienstag hatte in der Koalition lediglich Kinkel als „sichere Bank“ für ein Ministeramt gegolten – der Ausgang der Wahl für die beiden anderen Ministerposten galt als völlig offen. Daß sich entgegen allen Erwartungen der angeschlagene Wirtschaftsminister Rexrodt keinem Gegenkandidaten stellen mußte, sondern Kinkels Vorschlag von den Liberalen als Paket akzeptiert wurde, dürfte in der Koalition als Stärkung des FDP-Chefs in den eigenen Reihen interpretiert werden.
Vom Zustand des liberalen Koalitionspartners zeugt allerdings der seltsame Rücktritt des FDP- Generalsekretärs Werner Hoyer. Kinkel saß mit säuerlicher Miene daneben, als Hoyer am Dienstag nach der Kanzlerwahl seinen Entschluß bekanntgab und ihn als Konsequenz aus einer Serie von „bitteren Niederlagen“ bei Landtags- und Europawahlen bezeichnete. Denn Kinkel trägt ebenso Verantwortung für diese Niederlagen wie Hoyer, der nun Staatssekretär im Auswärtigen Amt werden soll. Als chancenreicher Nachfolger für Hoyer gilt nun Guido Westerwelle, der ehemalige Chef der Jungen Liberalen (Julis), der am 16.Oktober nicht in den Bundestag einziehen konnte. Kinkel soll allerdings starke Vorbehalte gegen den Favoriten der Julis hegen, der auf dem Sonderparteitag der FDP im Dezember gewählt werden könnte. Ob die für dieses Datum versprochene „programmatische Erneuerung“ der Liberalen gelingt, ist ebenso ungewiß wie das Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Gänzlich ohne Unterleib, ohne Mandate in Landtagen und Kommunen, kann selbst die Bonner FDP-Fraktion nicht überleben.
