: Ungeliebte Müll-Quote
■ Das Duale System fordert eine zahmere Verpackungsverordnung
Berlin (taz) – Der Grüne- Punkt-Chef Wolfram Brück wollte die neue Umweltministerin Angela Merkel gleich am ersten Tag überrumpeln. „Die überspannte Verwertungsquote“ in der Verpackungsverordnung müsse in einer Novelle abgesenkt werden, fordert der Geschäftsführer des Dualen System Deutschland (DSD). Denn seine Gesellschaft hat Schwierigkeiten, soviel Müll zu verwerten wie vorgeschrieben ist.
Für diesen Fall kennt die Verpackungsverordnung von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer eine Drohung, die dem DSD und dem Einzelhandel Angst macht. Dann können die Händler verpflichtet werden, Verpackungsmüll im Laden zurückzunehmen. Ein Alptraum, weshalb DSD-Sprecher Gunnar Sohn fordert, „das Gesetz der Realität anzupassen“.
Bisher steht in Töpfers Lieblingsverordnung, daß ab Juli 1995 die Sortier- und Verwertungsquoten für Verpackungen noch einmal hochgesetzt werden. Auf 72 Prozent für Glas, Weißblech und Aluminium sowie 64 Prozent für Papier, Kunststoff und Verbundverpackungen. Aber nach den andauernden Klagen des Dualen Systems wird nun an einer zahmeren Version gebastelt. Schon der erste Entwurf kam dem Dualen System entgegen: Die strengeren Quoten sollen erst später eingeführt werden. Und sie sollen niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Ein zweiter Entwurf soll Anfang nächsten Jahres kommen.
Darin soll auch den Trittbrettfahrern das Leben schwer gemacht werden. Sie zahlen bisher keine Gebühren ans DSD und müssen theoretisch ihre Verpackungen zurücknehmen. Das soll in Zukunft kontrolliert werden; die Quoten sollen sogar noch strenger sein als beim DSD selbst. „Durch diese Schlechterstellung werden die Hersteller und Vertreiber faktisch gezwungen, sich am Dualen System zu beteiligen“, schreibt Gunda Rachut von der Beratungsgesellschaft für Ökologie, Energie- und Abfallwirtschaft. Annette Jensen
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