: Deftige Wahlschlappe für Berlusconis Forza Italia
■ Bei den Kommunal-Teilwahlen in Italien siegten neue Allianzen / Liga Nord stabil, Neofaschisten im Aufwind / Starke Polarisierung auch auf der Linken
Rom (taz) – Mit einem mächtigen Einbruch der Berlusconi-Formation Forza Italia, einem ansehnlichen Anstieg der Linken und, auf der anderen Seite, der Nationalen Allianz ist die erste Runde der Kommunal- und Provinzteilwahlen in Italien am vergangenen Sonntag zu Ende gegangen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegen in sechs der sieben Provinzhauptstädte, in denen gewählt wurde, die Kandidaten der Demokratischen Partei der Linken (PDS) oder ihrer Alliierten – mal die KP-Nostalgiker der Rifondazione comunista, mal die Zentristen der Italienischen Volkspartei (Mehrheits-Nachfolgepartei der aufgelösten Christdemokratischen Partei) – vorne. Sie haben gute Aussichten, im zweiten Wahlgang Anfang Dezember Oberbürgermeister zu werden.
Innerhalb der Rechtskoalition hat die Forza Italia einen geradezu katastrophalen Einbruch verzeichnen müssen. In Brescia fiel sie bei der Bestimmung der Stadträte von über 30 Prozent noch bei den Europawahlen im Juni auf gerade noch 12 Prozent ab; bei den Bürgermeisterstimmen liegt der Kandidat der Volkspartei, ihr ehemaliger Chef Mino Martinazzoli, der von den Linksdemokraten unterstützt wird, mit 41 Prozent weit in Führung.
Insgesamt hat die Regierungskoalition aus Forza Italia, Ligen und Nationaler Allianz nach ersten Analysen etwa zwei Prozent eingebüßt, die vor allem an die Volkspartei gingen, die vom neuen Vorsitzenden Rocco Buttiglione in den letzten Wochen geschickt als „neuer Bezugspunkt“ ins Gespräch gebracht worden war. Bedeutsam für die künftigen Regierungsgeschäfte jedoch ist vor allem die Kräfteverschiebung innerhalb des Bündnisses: Die Forza Italia verlor, die norditalienischen Ligen zeigten sich erstmals wieder stabil, und Neofaschistenführer Gianfranco Fini hat seinen Regierungschef Berlusconi offenbar deutlich an Anziehungskraft überholt.
Aber auch auf der linken Seite scheinen sich Tendenzen zu den äußeren Rändern zu manifestieren: die Rifondazione comunista ist noch deutlicher im Aufwind als die Linksdemokraten. Sie konnte im Durchschnitt ihre bisher sechs Prozent um ein gutes Viertel aufstocken.
Eine Polarisierung, die wiederum vor allem einer sofort zu nutzen wußte: Volksparteichef Buttiglione. Mit besorgtem Gesicht trat er vor die Kameras und verkündete, daß es „nun gilt, einen Frontalzusammenstoß zwischen den Extremisten zu verhindern“ – und daß dies „nur die moderaten Kräfte“ vermögen. Sprich die neugewendeten Christdemokraten seiner Volkspartei. Werner Raith
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