Der Anfang vom Ende der Regierung Höppner?

■ Wirtschaftsminister erklärt Rücktritt

Magdeburg (taz) – Gestern erklärte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jürgen Gramke, der erst im Sommer vom Kommunalverband Ruhrgebiet an die Elbe gekommen war, seinen Rücktritt. Sein Nachfolger soll Ende des Jahres Treuhandvorstand Klaus Schucht werden. Gramke gilt eher als Verfechter großer Koalitionen als rot-grüner Minderheitsregierungen. „Ich habe vergeblich gehofft, daß spätestens nach dem 16. Oktober eine breite politische Mehrheit im Landtag zusammenwirkt“, sagte Gramke. „Was in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zusammengeht, muß auch in Sachsen-Anhalt möglich sein.“

Doch am Kabinettstisch von Höppner sah sich Gramke zunehmend isoliert. Nach seinem Amtsantritt hatte er verkündet, daß er nicht jedes marode Unternehmen mit Landesbürgschaften und -zuschüssen künstlich am Leben erhalten werde. Und tatsächlich lehnte er zahlreiche Anträge auf Gelder aus der Landeskasse zunächst ab, mußte sie aber im nachhinein doch bewilligen. „Die Investoren wußten, daß er mit der Drohung von Entlassungen erpreßbar ist, wenn sie mit ihm verhandelten“, schätzt CDU-Fraktionschef Christoph Bergner. Denn für die Regierung Höppner steht die Sicherung von Arbeitsplätzen ganz oben auf der Prioritätenliste. Den Rücktritt Gramkes hält Bergner für „den Anfang vom Ende der Regierung Höppner“.

Regierungssprecher Hans-Jürgen Fink bleibt dagegen optimistisch. „Schucht war ohnehin die erste Wahl Höppners“, sagt er. „Aber im Sommer konnte er nicht kommen, weil er die Treuhand bis zum Ende mit abwickeln wollte.“ Am Jahresende tritt Schucht das neue Amt an, Gramke will wieder zurück in den Ruhrpott. Sein altes Amt als Geschäftsführer des Kommunalverbandes Ruhrgebiet ist noch frei. „Aber er hat sich ja abwählen lassen“, so ein Verbandssprecher. „Jetzt kann er sich höchstens bewerben wie jeder andere auch.“ Eberhard Löblich