: An Worten sparen
■ „Landesschulamt“ wird gestrichen
Bei den Haushaltsberatungen im Parlament geht es nicht mehr nur darum, Geld zu sparen: Gestern strichen CDU und SPD aus einer Vorlage den Namen Landesschulamt. Die Summe von 8,8 Millionen Mark, die im kommenden Jahr mit dem neuzugründenden Amt eingespart werden soll, muß die Schulverwaltung nun durch „strukturelle Sparmaßnahmen für Veränderungen der Schulaufsicht“ erbringen. Die Koalition reagierte damit zumindest formal auf Beschlüsse diverser SPD-Parteitage, in denen das Landesschulamt abgelehnt worden ist. „Wir halten das Gesetzgebungsverfahren offen“, sagte ein SPD-Haushaltspolitiker – doch davon, daß das Amt auf keinen Fall mehr eingerichtet werde, war keine Rede.
Derzeit ist auch das Programm gegen Jugendgewalt mit einem Bedarf von 80 Millionen Mark bedroht. Bislang ist 1995 nur ein Viertel der Ausgaben gedeckt. Die SPD will nun vor einer Entscheidung über die Finanzierung eine neue Schätzung der Steuereinnahmen abwarten, die höher als erwartet ausfallen soll. Mit den Mehreinnahmen soll der Topf für das Programm aufgefüllt werden. Die Entscheidung haben CDU und SPD deshalb auf Mittwoch in vierzehn Tagen verschoben. Am darauffolgenden Donnerstag und Freitag verabschiedet das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 95/96.
Unabhängig von der Privatisierung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Friedrichshain wird die Einrichtung im kommenden Jahr mit 13 Millionen Mark – eine Million Mark weniger als 1994 – subventioniert. Dadurch soll auch verhindert werden, daß sich die Eintrittspreise verdoppeln. Dirk Wildt
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