: Polizistenfilz in der Hansestadt geht weiter
■ Hamburgs Polizeibeamte ermitteln ungern gegen sich selbst und vernichten dafür lieber Beweismaterial, das Kollegen belasten könnte
Hamburg (taz) – Hamburgs Polizeiskandal nimmt kein Ende: Jetzt wird die Abteilung PS 3, bei der die Ermittlungen gegen Polizisten geführt werden, verdächtigt, Beweismaterial eines laufenden Ermittlungsverfahrens vernichtet zu haben. Und dies in einem Fall, der für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte.
Am 30. Mai war der Hamburger Journalist Oliver Neß bei einer Demonstration gegen den österreichischen Rechtsausleger Jörg Haider ohne erkennbaren Grund von Zivilbeamten zu Boden geschlagen worden. Dann war ihm ein Fuß derart verdreht worden, dass er einen doppelten Bänderriss erlitt. Ein Übergriff, den die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem jüngsten Bericht als „Folter“ bezeichnete. Ein Blick in die entsprechende Ermittlungsakte offenbarte den Anwälten von Neß nun, dass wichtige Beweismittel vernichtet wurden. So hatte ein Beamter ausgesagt, er habe den ganzen Polizeieinsatz gefilmt. Auf dem Video fehlen inzwischen jedoch genau die sechs Minuten nach dem Angriff auf Neß. Sie wurden offensichtlich bei der Polizei gelöscht. Dasselbe geschah mit den Aufzeichnungen des Polizeifunks vom 30. Mai. Zudem hatte die Polizeiführung behauptet, es existiere nur ein Polizeivideo über den Einsatz. Pech: Presse-Filmaufnahmen dokumentieren deutlich, dass auch ein zweiter Film existieren muss. Der fehlt bis heute in der Ermittlungsakte.
Diese Manipulationen konnte schließlich auch die Hamburger Staatsanwaltschaft nicht ignorieren, sie leitete Ermittlungen wegen Unterdrückung von Beweismitteln ein. Auch Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), Nachfolger des wegen des Polizeiskandals zurückgetretenen Werner Hackmann, räumte gegenüber der taz Hamburg ein, die Polizei habe schlampig gearbeitet.
Diskriminierendes Verhalten von Polizeibeamten beklagten gestern auch Vertreter afrikanischer Organisationen in Berlin. Viele rassistische Angriffe würden deshalb von den Betroffenen erst gar nicht zur Anzeige gebracht. Sannah Koch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
