: Grüne wollen Länderehe
■ Landesdelegiertenkonferenz: kein Aufschub / Dissens mit Brandenburgern
Bündnis 90/Die Grünen haben die Länderfusion ins Herz geschlossen. Die Länderehe soll nicht über das Jahr 2000 hinausgeschoben werden. Einen entsprechenden Beschluß faßte am Freitag abend die Landesdelegiertenkonferenz. Zugleich plädierte der Landesverband für eine Volksabstimmung im Juni 1995. Beide Termine sind in jüngster Zeit von der CDU in Frage gestellt worden, die sich für eine Verschiebung der für 1999 vorgesehenen Fusion auf das Jahr 2003 aussprach; ihre Brandenburger Parteifreunde formulierten letzte Woche den Wunsch, die Volksabstimmung erst 1996 abzuhalten. Die Berliner Bündnisgrünen übernahmen mehrere Punkte des Brandenburger Landesverbandes. So sollen das künftige Parlament, das zusammen mit der Regierung in Potsdam residieren soll, von 125 auf 150 Sitze erweitert und eine Kommunalkammer eingerichtet werden. Strittige Punkte wurden hingegen ausgeklammert. Eine Arbeitsgruppe wurde beauftragt, bis zum nächsten Parteitag im Januar die Differenzen auszuräumen. Unter anderem zählt dazu die Brandenburger Forderung, vor der ersten gemeinsamen Landtagswahl eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung durchzuführen, die im Falle eines negativen Votums zum Scheitern der Fusion führen würde. Neben unterschiedlichen Auffassungen zu Finanzregelungen ist auch die Frage der Personalobergrenze in der öffentlichen Verwaltung, die nach dem Willen der Brandenburger Grünen 155.000 Personen nicht überschreiten soll, ungeklärt.
Auf Kritik stieß eine landespolitische Erklärung des Geschäftsführenden Ausschusses („inhaltsleer“), der sich mit den Möglichkeiten eines Machtwechsels 1995 auseinandersetzte. Abgelehnt wurde auch ein von mehreren Linken erarbeiteter Änderungsantrag, der die Frage einer Regierungskonstellation unter Einschluß der PDS offenhielt. Severin Weiland
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