Nur ganz klitzekleine Zugeständnisse

■ Erste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses befaßte sich mit sich selbst Von Kaija Kutter

Eine Diskussion im Kreis und die Hoffnung auf ein klitzekleines Zugeständnis, das ist das vorläufige Ergebnis der ersten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses der Bürgerschaft. Gegenstand war die Sammelpetition von 28 Hamburger Anwälten, die das „beschleunigte Verfahren“ des Ausschusses kritisierten.

Im Unterschied zu den Petitionen deutscher Bürger werden die Hilfsgesuche von Abschiebung bedrohter Menschen in einem gesonderten Verfahren abgehandelt. Dies sei so gestaltet, so die Anwälte, daß sie „Mißtrauen“ hätten, ob tatsächlich eine sorgfältige Prüfung der Einzelschicksale stattfindet.

So ist der Leiter des Einwohnerzentralamts, Ralph Bornhöft, bei den Ausschuß-Sitzungen anwesend, gibt eine mündliche Stellungnahme ab und nimmt die Ergebnisse mit zurück in seine Behörde. Während Anwälte weder die Möglichkeit zur Stellungnahme haben, noch erfahren, ob und wie der Fall ihrer Mandanten entschieden wurde, benutzt die Ausländerbehörde diese Entscheidung als Grundlage, um abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen.

Ob es nicht möglich sei, den Anwälten nach der Stellungnahme Bornhöfts nochmal Gehör zu schenken, wollte Rechtsanwalt Hartmut Jacobi stellvertretend für seine Kollegen wissen. Keinesfalls, befanden die anwesenden Ausschußmitgliedern mehrheitlich: „Es ist wichtig, daß die Eingaben zügig behandelt werden“, sagte die Statt-Partei Abgeordnete Rotraut Meyer-Verheyen. Der Petitionsausschuß sei nicht dazu da, „daß sich rechtsanwaltliche Argumente kreuzen“, sondern um mit gesundem Menschenverstand „humanitäre Aspekte“ zu prüfen. In die gleiche Kerbe zielte SPD-Frau Karin Rogalski: „Wir fragen nur humanitäre Gründe nach.“

Warum dann aber Petitionen zuhauf aus „rechtlichen Gründen“ abgelehnt würden (1993 waren es 94 Prozent), fragte die Anwältin Cornelia Theel. Sie würden gerne Hinweise geben, wie es rechtlich doch ginge, Menschen hier zu lassen, warben die Juristen mit Engelszungen für ihre Mitarbeit. Man könne sich ja auch persönlich statt schriftlich oder per Fax zu Wort melden, bot Jacobi an.

Auch gegen das Ansinnen, die Petenten selbst vorsprechen zu lassen, wehrten sich die Parlamentarier entschieden: „Wenn die alle kommen, dann kämen wir in die Situation, daß wir für alle humanitär entscheiden möchten“, gab der SPD-Mann Friedrich Heß offen zu.

Doch mit ganz leeren Händen gingen die Juristen nicht nach Hause. Man wolle bei der Ausländerbehörde erkunden, ob es möglich ist, die Anwälte zu informieren, wann der Fall ihres Mandanten an der Reihe ist, sagte der SPD-Abgeordnete Rolf Polle zu. Für die praktische Arbeit, so Cornelia Theel, wäre das bereits eine Erleichterung.