: Backpfeifen gesucht
■ Polizeiskandal: Innensenator bekommt Ärger mit der Opposition
In der Bürgerschaftsdebatte über den Polizeiskandal und den Überfall auf den Journalisten Oliver Neß während der Haider-Kundgebung im Mai hat die CDU/GAL-Opposition dem neuen Innensenator Helmuth Wrocklage Versagen vorgeworfen. In den vergangenen Monaten seien die Ermittlungen von der Polizei verschleppt worden. GALier Manfred Mahr: „Polizeiliches Beweismaterial ist unterdrückt und manipuliert worden. Die Ermittlungen können nur als skandalös bezeichnet werden.“
Wrocklage rechtfertigte sein Verhalten, er könne als Behördenleiter nicht in laufende Ermittlungen eingreifen: „Wir sollten nicht in Hektik verfallen.“ Doch selbst CDU-Hardliner Karl-Heinz Ehlers, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Polizeiskandal, geht die Hinhaltetaktik der Innenbehörde langsam auf den Geist: „Es besteht kein Grund zur Hektik – aber machen Sie endlich Dampf.“ Momentan stochere die Staatsanwaltschaft doch nur „im Nebel der Polizei“.
Noch deutlichere Worte fand GALierin Krista Sager. Sie warf Wrocklage vor, sich hinter Ermittlungsverfahren zu verstecken, statt eigene Recherchen vorzunehmen. Millionen Zuschauer hätten die Aufnahmen vom Überfall auf Neß vorige Woche im Fernsehen gesehen.
Sager: „Warum zitieren Sie nicht ihren Landespolizeidirektor zu sich und sagen: 'Ich will wissen, wer die Backpfeifen sind'!“ So könne man Wrocklage nur „totale Unfähigkeit“ attestieren. Sager: „Sie sind ihrer Aufgabe nicht gewachsen.“
Unterdessen nehmen die Ermittlungen immer merkwürdigere Formen an. Offenkundig um Schlampereien der Ermittler zu vertuschen, wurde am Dienstag von Polizei und Staatsanwaltschaft Originalfilmmaterial des NDR und Studio „RTC“ beschlagnahmt, obwohl den Ermittlern seit sechs Monaten Kopien zur Verfügung stehen.
Hingegen bleibt ein Video der Bereitschaftspolizei weiter verschwunden. Manfred Mahr: „Wann marschieren die Ermittler endlich in die Polizeidirektion Mitte, zum Staatsschutz und zur Bereitschaftpolizei und beschlagnahmen dort Beweismaterial?“
Kai von Appen
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