: Zwischen Ja und Jein
■ Heute stimmt US-Senat über Gatt ab
Berlin (taz/dpa) – Die erste Hürde ist genommen, die zweite allerdings ist höher: Dem Welthandelsabkommen (Gatt) muß heute abend in Washington der Senat zustimmen, nachdem gestern das US-Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit für den Freihandelsvertrag zwischen 123 Staaten votiert hatte. Mit 288 zu 146 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten nach gut sechsstündiger Debatte das Abkommen. Es sieht weltweite Zollsenkungen vor und soll am 1. Januar 1995 in Kraft treten.
Die Zustimmung des Senats ist keinesfalls sicher. Denn mit einem Ja zum Gatt ist zugleich eine Lockerung der strengen Budgetregeln verbunden, nach denen neue Gesetze in den nächsten zehn Jahren nicht zu Einnahmeausfällen für die Staatskasse führen dürfen. Der Gatt-Vertrag würde bereits in den ersten fünf Jahren zu 13 Milliarden Dollar weniger an Zolleinnahmen führen. Um Ausnahmen von der Budgetregel zu machen, müssen 60 der 100 Senatoren dafür votieren. Nach Befragungen gab es diese klare Mehrheit gestern jedoch noch nicht.
Kritiker des Welthandelsabkommens hatten von einem „Ausverkauf“ nationaler Interessen gesprochen. Umweltgruppen, Verbraucherverbände und eine Gruppe erzkonservativer Republikaner hatten sich gegen den Gatt- Vertrag und die ab 1. Januar zu gründende Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.
Clinton lobte „das historische Votum“ des Repräsentantenhauses. Die Abstimmung zeige, „daß Demokraten und Republikaner im nationalen Interesse zusammenarbeiten können“. Bei der Sondersitzung des alten Repräsentantenhauses hatten die republikanischen Abgeordneten mit deutlicherer Mehrheit als die Demokraten für eine Ratifizierung gestimmt.
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