: Justiz ermittelt
■ Marzahn-Vorfall bei Staatsanwälten
Den Fall der türkischen Schüler, die am 22. November in Marzahn von der Polizei festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden sind, hat inzwischen die Staatsanwaltschaft übernommen (s. taz v. 1.12). Es werde in alle Richtungen ermittelt, erklärte gestern Justizsenatorin Maria Peschel-Gutzeit (SPD) im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses. Bei einem Besuch des Ostberliner Bezirks war eine Gruppe Kreuzberger Schüler in Begleitung ihrer Religionslehrerin von deutschen Jugendlichen durch rechtsradikale Parolen provoziert worden. Am Dienstag dieser Woche hatten Polizeibeamte die Hans- Sachs-Schule aufgesucht und die Schüler verhört. Dabei waren nach Angaben des Kreuzberger Volksbildungsstadtrats Dirk Jordan (Bündnis 90/Die Grünen) die Betroffenen fotografiert und deren Personalien aufgenommen worden. Die bündnisgrüne Abgeordnete Renate Künast kritisierte gestern im Rechtsausschuß die Ermittlungsmethoden der Polizei. Die zum Teil minderjährigen Schüler seien ohne Einwilligung ihrer Eltern befragt worden. Dies verstoße gegen die Strafprozeßordnung, so Künast. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky, bei dem sich Jordan über die Informationspolitik beschwert hatte, wies gestern in einem Antwortschreiben die Vorwürfe gegen seine Behörde zurück. „Unbürokratische Detailauskünfte“ seien aus rechtlichen Gründen ebensowenig möglich wie der Einblick in ein laufendes Ermittlungsverfahren. Severin Weiland
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