: Wenn die KSZE hierzu in der Lage ist...
■ Rußland lehnt das von der EU vorgeschlagene Prinzip „KSZE First“ ab
Budapest (taz) – Während die Staats- und Regierungschefs in der öffentlichen Plenumsveranstaltung des Budapester KSZE-Gipfels ihre Reden ablieferten, bemühten sich hohe Beamte der 51 Teilnehmerstaaten hinter den Kulissen um den Text der heutigen Abschlußerklärung. An allen Hauptstreitpunkten ist Rußland beteiligt.
Die Regierung Jelzin wirbt zwar für die Stärkung der KSZE und möchte sie zur wichtigsten Sicherheitsinstitution in Europa ausbauen. Der EU-Vorschlag, der KSZE bei Konflikten in Europa prinzipiell erste Priorität einzuräumen, geht Rußland jedoch zu weit. Moskau möchte die Option nicht aufgeben, im „benachbarten Ausland“ die Lösungsbemühungen zu kontrollieren. Statt einer Festschreibung des Prinzips „KSZE First“ bevorzugt man für das Abschlußkommuniqué die Formulierung, die KSZE mit der Lösung von Konflikten zu betrauen, „wenn sie dazu in der Lage ist“.
Entsprechend dieser Haltung wendet sich Moskau auch gegen die Ausstattung der KSZE mit einem grundsätzlichen Mandat für alle Peacekeeping-Operationen im KSZE-Gebiet. Nach Rußlands Vorstellung soll die KSZE nur „in der Regel“ zuständig sein. Ob die KSZE künftig eine Peacekeeping- Operation durchführt, soll demnach in jedem konkreten Fall von einer Vereinbarung (memorandum of understanding) zwischen der KSZE und den jeweiligen Konfliktparteien abhängig gemacht werden.
Im konkreten Fall der zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Enklave Nagorny Karabach ist die große Mehrheit der 51 KSZE-Staaten bereit, „eine multinationale Friedenstruppe“ in der Größenordnung von 3.300 Soldaten und militärischen Beobachtern zu entsenden. Kein Staat soll mehr als 30 Prozent dieser Truppe stellen. Rußland möchte in der Abschlußerklärung jedoch lediglich festhalten, daß „die Möglichkeit zur Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe weiter untersucht wird“.
Eventuell wird sich Moskau doch noch dem Formulierungsvorschlag der Mehrheit der KSZE- Staaten anschließen – in der Erwartung, daß diese multinationale Truppe ohnehin nicht zustande kommt und die KSZE schließlich eine russisch dominierte Mission akzeptieren wird. Bis gestern gab es Bereitschaftserklärungen für rund 1.500 Soldaten und Beobachter. Die Türkei will ein Drittel, also rund 1.100 Mann, stellen. Dies dürfte jedoch von Armenien kaum akzeptiert werden. Zu einer Beteiligung deutscher Soldaten, die vom Außenministerium befürwortet, von der Hardthöhe aber abgelehnt wird, äußerte sich Bundeskanzler Kohl gestern zunächst nicht. A. Zumach/J. Gottschlich
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