: Durstige Sozis
■ Wird Hannovers SPD-Agrarminister Karl-Heinz Funke flugs untergepflügt?
Hannover (taz) – Falsche Angaben auf einer Getränkerechnung über 405,70 Mark haben dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) jetzt ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingebracht. Gegen Funke, den Ministerpräsident Gerhard Schröder am Dienstag erst einmal beurlaubt hatte, werde jetzt wegen versuchten Betruges ermittelt, teilte die hannoversche Staatsanwaltschaft gestern mit. Es bestehe der Anfangsverdacht, daß sich der Agrarminister unter Vortäuschung falscher Tatsachen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil habe verschaffen wollen.
Kern der Affäre: Die Getränkerechnung, die im Mittelpunkt der sogenannten Spesenaffäre steht, hat ein Mitarbeiter Funkes in zwei verschiedenen Versionen dem zuständigen Juristen des Landwirtschaftsministeriums zur Prüfung vorgelegt. Bei erstenmal waren auf der Rechnung als Teilnehmer der Veranstaltung, auf der der Minister die Getränke spendiert hatte, wahrheitsgemäß die Mitglieder des Agrarpolitischen Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion vermerkt. Einer Begleichung der Rechnung aus Landesmitteln wollte der zuständige Jurist allerdings nicht zustimmen.
Daraufhin besorgte sich der Mitarbeiter von Agrarminister Funke offenbar ein Doppel der Rechnung und trug diesmal als Gäste, die Funke bewirtet haben soll, eine Gruppe von Landwirten aus dem Landvolkverband Friesland ein. Diese Rechnung mit den falschen Angaben über den Teilnehmerkreis hatte der Landwirtschaftsminister zuvor mit seinem Kürzel abgezeichnet.
Die Staatsanwaltschaft Hannover will nun vor allem klären, ob der Minister die Landtagsabgeordneten seiner Fraktion auf Landeskosten überhaupt einladen durfte oder nicht.
Wenn der durstige Minister auch mit korrekten Angaben auf der Getränkequittung seine 405,70 Mark hätte zurückbekommen müssen, ist der Tatbestand des versuchten Betruges nicht erfüllt. ü.o.
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