Dellwo, Folkerts und Taufer im Frühjahr frei?

■ Justizministerin: RAFler entlassen

Bonn (AFP/dpa) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Freilassung weiterer Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) im kommenden Jahr eingesetzt. Dem ZDF sagte die Ministerin nach Angaben des Senders, sie hoffe bei besonders lange einsitzenden RAF-Mitgliedern auf „positive Abschlüsse und Entscheidungen“ 1995. Angeblich ist auch Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dafür, nach Einzelfallprüfungen bei Terroristen eine Haftentlassung zu ermöglichen, wenn sich die RAF-Mitglieder von der Gewaltanwendung distanzierten. Schnarrenberger sagte, die Freilassung der RAF-Angehörigen Bernhard Rößner und Irmgard Möller habe gezeigt, daß das vom damaligen Justizminister Klaus Kinkel (FDP) initiierte Versöhnungsangebot an die RAF weiter gelte. Nun solle die Möglichkeit einer Strafaussetzung für Häftlinge genutzt werden, die „sehr, sehr viele Jahre“ verbüßt hätten. Einige RAF-Mitglieder säßen bereits zwanzig Jahre hinter Gittern. Nach ZDF-Angaben sollen die in Celle einsitzenden RAF-Mitglieder Karl-Heinz Dellwo, Lutz Taufer und Knut Folkerts im Frühjahr aus der Haft entlassen werden.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/ Die Grünen) hat sich für weitere Freilassungen ausgesprochen. „Mit der Freilassung von Irmgard Möller ist ein Felsbrocken, der bisher die Befriedung des Terrors behinderte, aus dem Weg geräumt worden“, sagte die Politikerin. Unter Hinweis auf das Schicksal der Kranken Möller hätten sich bisher eine Reihe von RAF-Gefangenen aus Solidarität geweigert, einen Antrag auf Freilassung zu stellen. Auch im Umfeld der RAF sei auf diese Weise ein Opfermythos entstanden. „In der jetzigen Atmosphäre wäre es klug, die Zeichen zu erkennen und RAF-Gefangene Schritt um Schritt freizulassen – ohne große Debatte“, riet Vollmer. „Das kann zum Ende des Terrorismus beitragen, absolute Sicherheit gibt es nicht.“