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Weile im Fall Neumann

Kurt Neumann (SPD) bleibt vorerst Bundestagsabgeordneter. Der Immunitätsausschuß konnte gestern über die Aufhebung von Neumanns Mandat keine Entscheidung treffen, weil kein Antrag vorlag. Justizsenatorin Peschel-Gutzeit hatte einen entsprechenden Antrag vor Wochen angekündigt, denn das Amtsgericht will gegen den Rechtsanwalt wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue Anklage erheben. Doch erst gestern wurde der Antrag an das Bundesjustizministerium geschickt. Für die Zeitverzögerung gab es weder in der Verwaltung noch beim Gericht eine Erklärung.

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