: Niedersachsen muß zahlen
■ Bund betreibt Atompolitik durch gigantische Schadenersatzforderungen
Hannover/Bonn (dpa) – Im Streit um die Gorlebener Atomanlagen war der Bund gegen Niedersachsen vor Gericht erfolgreich. Das Landgericht Hannover verurteilte das Land gestern zu Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe. Die Bundesregierung hatte wegen eines fast zweimonatigen Baustopps bei den Erkundungsarbeiten für das atomare Endlager in Gorleben Mitte 1991 geklagt. Dafür soll Niedersachsen 5,8 Millionen Mark zahlen.
Bereits im Juli hatte das Landgericht Hannover das Land zu einer Schadenersatzzahlung an den Bund verurteilt. In dem Fall hatte der Bund rund zehn Millionen Mark geltend gemacht. Die Regierung in Hannover legte dagegen Berufung ein.
Der Sprecher des niedersächsischen Umweltministeriums kritisierte am Freitag, daß der Bund „nun seine Atompolitik mit Schadenersatzprozessen durchsetzen will, anstatt über einen Energiekonsens zu reden“. Das Land wolle prüfen, ob auch gegen dieses Urteil Berufung eingelegt wird.
Bundesumweltministerin Angelika Merkel forderte die Landesregierung auf, endlich wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren. Es stehen nach Angaben des Bundesumweltministeriums noch Schadenersatzforderungen in Höhe von rund 16 Millionen Mark aus.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
