: Viel Wind um Sonne
■ Senat beschließt HEW-Vertrag
Energiepolitischer Durchbruch oder Mogelpackung? Der gestern vom Senat beschlossene „Kooperationsvertrag“ mit den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) zur Förderung erneuerbarer Energien geht den einen schon fast zu weit, den anderen nicht weit genug.
Mit 400 Millionen Mark, so freut sich Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt, werden die HEW in den kommenden 20 Jahren umweltfreundliche Energietechnologien fördern. Vahrenholt: „Wir tun damit mehr als jedes andere Bundesland, jede andere Stadt.“ Denn anders als in Aachen, wo ein vergleichbares Konzept von der Stadt beschlossen, aber von den Elektrizitätswerken bislang nicht umgesetzt wurde, würden in Hamburg „Nägel mit Köpfen“ gemacht.
30 der 400 Millionen Mark gehen für eine „kostenorientierte“ Vergütung von Solarstrom drauf. Wer sich eine Solaranlage auf das Dach montiert und den so erzeugten Strom ins städtische Netz einspeist, soll von den HEW ab 1995 etwa 15 Jahre lang rund 2 Mark pro Kilowattstunde erhalten.
Weitere Maßnahmen: Die Einspeisevergütung für Windenergie bleibt langfristig bei 27,8 Pfennigen und damit 10 Pfennige über dem vom Bund vorgeschriebenen Betrag. Zusätzliche Millionen fließen in die Förderung von Blockheizkraftwerken und die Energieberatung der StromkundInnen. Für die Grünen aber sind zumindest weite Teile dieses Konzepts nur „alter Wein in neuen Schläuchen“. GAL-Energiereferent Dirk Seifert: „Da bekommen Maßnahmen, die schon seit Jahren gemacht werden, ein tolles neues Etikett.“
Während die HEW und Fritz Vahrenholt ihren Vertrag lobpreisten, hielten sie sich zu anderen Themen bedeckt. „Kein schlechtes Zeichen“ sei es, so orakelte der Umweltsenator, daß von den Verhandlungen der HEW um Wasserkraft-Strom aus Norwegen zuletzt wenig neues zu hören ist. Über die Modalitäten der Entschädigung polnischer Zwangsarbeiter, die in Nazi-Deutschland im Dienste der HEW schuften mußten, soll „in aller Kürze“ entschieden werden.
Eisiges Schweigen auch zum Thema Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Atombrennstäben im britischen Sellafield. Der Weg dafür ist neuerdings frei: Das Kieler Energieministerium signalisierte gegenüber den Betreibern des Atommeilers Krümmel, es sei „grundsätzlich“ bereit, die Zwischenlagerung in Gorleben und Ahaus als Atommüll-Entsorgungsnachweis zu akzeptieren, bis ein Endlager gefunden sei. Die Wiederaufbereitung, bei der Plutonium anfällt, wäre als Entsorgungsnachweis damit überflüssig. Marco Carini
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